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Reiserecht: Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

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Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten Der für Reiserecht zuständige 10. Senat des Bundesgerichtshofes hat – passend zur Urlaubszeit – klargestellt, dass prinzipiell eine Vorverlegung des Rückflugs um mehr als 10 Stunden einen Reisemangel darstellen kann. Dieser berechtigt die Reisenden grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten,…

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Dürfen Autovermieter nun ein Blaulicht installieren? – BVerwG entscheidet zur Ausstattung von Mietwägen mit Blaulicht

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Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten – Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

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Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall Aber Vorsicht: Trifft…

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Woher kommt die Robenpflicht für Anwälte?

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Woher kommt die Robenpflicht für Anwälte? Die schwarze Robe ist die Standestracht der Anwälte. Böse Zungen munkeln, die Robenpflicht sei für Anwälte eingeführt worden, damit man diese von Ihren Mandanten bzw. Verbrechern unterscheiden kann. Doch woher kommt diese Tradition? Eine Anweisung von Friedrich Wilhelm I. von Preußen  aus dem Jahre 1726 stützt die These der…

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Führerschein: MPU mit 0,51 Promille?

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Mit 0,51 Promille zur MPU ? „Herr Rechtsanwalt, jetzt ist mir da was passiert! Ich bin nach unserer Weihnachtsfeier mit ein paar Gläschen Wein nachhause gefahren. Ich habe mir eigentlich gar nichts weiter gedacht und war völlig überrascht, als die mich dann haben blasen lassen. Der Polizeibe-amte erklärte mir, ich hätte einen Wert von berechneten…