StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

„Drecksfotze“, „Schlampe“, „Dreckssau“… keine strafbare Beleidigung?

Sind öffentliche Äußerungen wie „Stück Scheisse“, „altes …s Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, „Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ wirklich keine Beleidigungen? Wir hatten schon damals in unserem Blog über eine Entscheidung zu der Äußerung „Leck mich am Arsch!“ berichtet. Für Diskussionen und Aufsehen erregte nun wieder kürzlich ein Beschluss des Landgerichts Berlin in einem…

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Ein Lügendetektor ist (immer noch) unzulässig

Bundesgerichtshof bestätigt erneut: Der Einsatz eines Lügendetektors ist unzulässig! Der Lügendetektortest ist nach wie vor kein taugliches Beweismittel im Strafprozess. Der Antrag der Verteidigung auf Durchführung einer freiwilligen wissenschaftlichen polygraphischen Untersuchung (sog. Lügendetektortest) muss nicht nach Maßgabe der Zurückweisung eines Beweisantrages erfolgen, da es sich insoweit nicht um den Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zu…

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„Leck mich am Arsch!“ ist keine strafbare Beleidigung!

Dauerbrenner berühmtes Zitat „Leck mich am Arsch!“ Auch wenn die Entscheidung, die wir zuerst im Jahr 2011 in diesem Blog veröffentlicht hatten, schon etwas älter ist, stellt sie für uns immer noch einen Dauerbrenner dar. Eine Beleidigung ist nach § 185 StGB setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe…

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Rechtsanwalt Rosenheim: Unsere neue Kanzleibroschüre ist online!

Rechtsanwalt Rosenheim – Fachanwalt Rosenheim Sie suchen einen Rechtsanwalt in Rosenheim oder einen Fachanwalt in Rosenheim? Unsere neue Kanzleibroschüre ist da! Hier können Sie die Broschüre ansehen:   Informieren Sie sich in der Kanzleibroschüre über unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte in Rosenheim. Unsere Mitarbeiter und Rechtsanwälte von Dr. Herzog Rechtsanwälte in Rosenheim stehen Ihnen natürlich gerne…

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Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!

EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!   Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat…

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Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung

Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung Immer wieder wird der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung bei an sich klarer Haftungssituation vertröstet. Vor einer Zahlung müßten noch weitere Rechcherchen betrieben werden. Hier fehlt eine Mittelung des eigenen Versicherungsnehmers. Dort will die Versicherung noch Akten von der Polizei beschaffen. Den Geschädigten, der auf sein…

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BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar

BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar   BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB   Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort,…

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BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht  Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es „Lieferung:…

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BGH: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

BGH: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage   Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat am 12.04.2011 eine aktuelle Entscheidung mitgeteilt:   Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz…