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EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig

Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig Die europäische Führerscheinrichtlinie so auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat der EU verwehrt ist, die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung nicht anzuerkennen, wenn ein negatives Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Strafrecht: Keine Untreue des Architekten / Generalbauunternehmers nach § 266 StGB bei Kompensation durch Bauleistungen

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Keine Untreue des Architekten / Generalbauunternehmers nach § 266 StGB bei Kompensation durch Bauleistungen Ein Architekt, der als Generalunternehmer ihm zur Ausführung des Bauvorhabens überlassene Gelder des Auftraggebers zweckwidrige für andere Bauvorhaben verwendet macht sich nicht gem. § 266 StGB strafbar, wenn in das Bauvorhaben Bauleistungen im Wert der zweckwidrige verwendeten Gelder einfließen. Für eine Strafbarkeit nach…

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EU-Führerschein: Tschechische Behörde widerruft Fahrerlaubnisse – Deutsche „Führerscheintouristen“ haben juristisches Nachspiel zu erwarten

Führerscheinrecht, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

EU-Führerschein: Tschechische Behörde widerruft Fahrerlaubnisse – Deutsche „Führerscheintouristen“ haben juristisches Nachspiel zu erwarten   Nach einer Mitteilung von vom 27.01.2011 auf www.n-tv.de sollen zahlreiche Deutsche, die in der tschechischen Stadt Nepomuk ihren Führerschein gemacht haben, mit einem juristisches Nachspiel zu rechnen haben. Die Verwaltung der westböhmischen Stadt will ca. 130 Führerscheine wieder einziehen lassen, weil…

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Kaufrecht PKW: keine Beschaffenheitsverinbarung bei bloßer Kilometerangabe des Vorbesitzers

Vertragsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Der Bundesgerichtshof hat nochmals in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens die Maßstäbe für die Beurteilung, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt klargestellt. Aus einer Angabe des Pkw-Verkäufers, wonach Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorliegen, ergibt sich keine Beschaffenheitsvereinbarung. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung beziehungsweise Wissensmitteilung, mit der der Verkäufer die Angabe des Vorbesitzers wiedergibt.…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig!

Führerscheinrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig! Wie schlägt man zwei oder mehrerer Fliegen mit einer Klappe? Ein Fahrverbot ist nicht nur sehr einschneidend, sondern manchmal auch existenzgefährdend. Besonders gravierend ist es aber, wenn mehrere Fahrverbote drohen! Kann ein Vielfahrer nun aber bei mehreren drohenden…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung erstattungsfähig

Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung erstattungsfähig   Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte…