StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ein Lügendetektor ist (immer noch) unzulässig

Bundesgerichtshof bestätigt erneut: Der Einsatz eines Lügendetektors ist unzulässig! Der Lügendetektortest ist nach wie vor kein taugliches Beweismittel im Strafprozess. Der Antrag der Verteidigung auf Durchführung einer freiwilligen wissenschaftlichen polygraphischen Untersuchung (sog. Lügendetektortest) muss nicht nach Maßgabe der Zurückweisung eines Beweisantrages erfolgen, da es sich insoweit nicht um den Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zu…

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Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf

Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. „Brechmitteleinsatz“) verursacht zu haben. Ein erstes freisprechendes Urteil hatte der Senat unter Zurückverweisung…

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Künftig keine Zweiklassen-Anwälte mehr: absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen für alle Rechtsanwälte

Gesetzesänderung zum 01.02.2011: Absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen gilt nun für alle Rechtsanwälte   Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Das Gesetz tritt am 01.02.2011 in Kraft. Es ändert § 160a StPO. Der absolute Schutz vor strafprozessualen Beweiserhebungs-…