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Rechtsanwaltsgebühren: BGH zur 1,5-Geschäftsgebühr und dem anwaltl. Ermessen

BGH zur 1,5-Geschäftsgebühr und dem anwaltlichen Ermessen Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189; MDR 2011, 454 f.) die Auffassung vertreten, dass die Erhöhung der Rahmengebühr von 1,3 auf 1,5 der gerichtlichen Überprüfung entzogen sei. Für Rahmengebühren entspreche es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung…