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Vermögensvermittlung haftet für strafbares Verhalten Ihrer Handelsvertreter

Bundesgerichtshof entscheidet über die zivilrechtliche Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall ging es um Folgendes:…

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. In allen vier…

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Fluggastrechte: BGH setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus

Fluggastrechte: Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten-Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

  Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Aber Vorsicht: Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an…

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BGH bestätigt: Bahn muss Bahnsteige räumen und gegen Glatteis sichern!

BGH bestätigt: Bahn muss Bahnsteige räumen und gegen Glatteis sichern! BGH entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.01.2011 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger

OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung: Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod naher Angehöriger) besteht nur dann, wenn es zu gewichtigen und psychopathologisch greifbaren Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen von einiger Dauer kommt. Diese müssen nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen…

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Abrechnung beim Verkehrsunfall: Keine Bereicherung des Geschädigten – Werksangehörigenrabatt ist bei Schadensabrechnung zu berücksichtigen

Abrechnung beim Verkehrsunfall: Keine Bereicherung des Geschädigten bei einem Unfall – Werksangehörigenrabatt ist bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfallzu berücksichtigen Im Schadensersatzrecht dürfen überobligatorische Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten. Allerdings darf der Geschädigte auch durch einen Unfall nicht besser gestellt werden, als er ohne den Unfall stünde. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

BGH aktuell: keine kurze 6-Monats-Verjährung für Schadensersatzansprüche Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter

BGH: keine kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Bei ihrem Auszug Ende Juni…