Ein im SIS zur Fahnung ausgeschriebenes Fahrzeig hat einen Rechtsmangel Der Bundesgerichtshof hat sich schon am 18.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 I 1, § 435 S.1 BGB) darstellen kann. Nun ist auch am 26.02.2020 […]
