Blitzer Verkehrsrecht

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

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Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…

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Messdaten für ESO ES 3.0 müssen übermittelt werden

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Einstellung des Verfahrens, weil Rohmessdaten der Messung mit dem Messgerät ESO ES 3.0 nicht übermittelt worden sind Der Verteidiger hat Anspruch auf Übermittlung der Messdaten für das Messystem ESO ES 3.0! Das AG Hildesheim hat in seinem Beschluss vom 20.11.2015 (112 OWi 35 Js 26360/15) ein Verfahren nach § 47 II OWiG eingestellt. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung…

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ES 3.0 kein standardisiertes Messverfahren?

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Freispruch vor AG Meißen: ES 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH Tettnang nicht als standardisiertes Messverfahren geeignet Das AG Meißen hat in seinem 112 seitigen Urteil vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen gesorgt und das Geschwindigkeitsmesssystem ESO 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH aus Tettnang. als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt.  Das AG Meißen bescheinigt in…

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Aus dem Gerichtssaal

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Live aus dem Amtsgericht Richter zum Sachverständigen: „Was heißt eigentlich standardisiertes Messverfahren?“ Verteidiger: „Das ist keine Sachverständigenfrage! Aber ich werde die Frage nicht beanstanden, wenn der Sachverständige es Ihnen erklärt…“ (…) Richter später zum Sachverständigen: „Wo steht das in Ihrem schriftlichen Gutachten?“ Sachverständiger: „Wo ich das jetzt genau geschrieben habe, weiß ich nicht. Also auf…