Fahrverbot Rosenheim

Wer ist „Anlieger“? – Wann darf ich als „Anlieger“ in eine Verbotszone fahren?

Wer ist „Anlieger“? – Wann darf ich als „Anlieger“ in eine Verbotszone fahren? Bei einem (auch zeitlich beschränktem) Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ müssen Pkw-Führer – je nach Verbotsschild und Art des Fahrzeuges – mit einem Bußgeld ab 50 EUR rechnen, wenn sie „Nicht-Anlieger“ sind. Wer kann sich aber nun auf die Ausnahme für…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung Fahranfänger bei Handyverstoß in Probezeit!

Achtung Fahranfänger bei Handyverstoß in Probezeit! Hinweise zur Probezeit  Wir haben für Fahranfänger schon wichtige Hinweise zum Führerschein auf Probe in unserem Blogartikel „Tipps für Fahranfänger“  hinterlegt Was passiert, wenn ich mit einem Führerschein auf Probe mit dem Handy am Steuer erwischt werde? Wenn während der Probezeit vom Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende (sog.…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Tipps für Fahranfänger zum Führerschein auf Probe!

Führerschein auf Probe: Was passiert, wenn mal was passiert? Wann gilt die Probezeit und wie lange läuft sie? Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis bekommt der Fahrerlaubnisinhaber den „Führerschein auf Probe“. Es gilt eine „Probezeit“ von 2 Jahren, gerechnet  vom Zeitpunkt der Erteilung an. Die Probezeit endet vorzeitig, wenn dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird…

Bussgeldrecht Rosenheim

Blitzer TraffiSDtarS350: Vor Inbetriebnahme alle Eichmarken zu kontrollieren

Bei der Blitzersäule TraffiSDtarS350 müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken kontrolliert werden Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 – 34 OWi 2530 JS 28725/20 – entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt nachzuweisen ist. Eichnachweis immer zu erbringen Dazu ist ein Eichnachweis so zu führen, dass das Gerät…

Das müssen Cannabispatienten im Straßenverkehr beachten

Aufklärung, Nachweise, Selbsteinschätzung: Das müssen Cannabispatienten im Straßenverkehr beachten Mit welchen Hürden müssen sich Medizinalcannabispatienten beim Thema Fahrsicherheit befassen? Dr. jur. Marc Herzog, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht, und Dr. med. Lisa Schmidberg, ärztliche Leiterin bei der Telemedizin-Plattform Algea Care im Interview zu den wichtigsten Themen rund um das Thema Straßenverkehr. Hier der Link…

Führerschein Rechtsanwalt Rosenheim

Recht auf Akteneinsicht in Führerscheinakte

Habe ich ein Recht auf Akteneinsicht in meine Führerscheinakte? In allen Fahrerlaubnissachen und vor allem auch bei der Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung sollte unbedingt Einsicht in die Akten bei der Fahrerlaubnisbehörde / Führerscheinstelle genommen werden. Recht auf Akteneinsicht Grundsätzlich hat jeder Fahrerlaubnisinhaber bzw. -bewerber das Recht auf Einsicht in die Führerscheinakte bei der Fahrerlaubnisbehörde.…

Medizinisches Cannabis

Müssen Medizinalcannabispatienten zur MPU?

Müssen Medizinalcannabispatienten zur MPU? Darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Medizinalcannabis-Patienten eine MPU anordnen? Wenn die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangt, dass ein Führerscheininhaber Medizinalcannabis verordnet bekommt und einnimmt, wird regelmäßig ein Eignungsüberprüfungsverfahren eingeleitet. Anhörungsschreiben Der Inhaber einer Fahrerlaubnis wird dann regelmäßig zuerst von der Behörde ein Anhörungsschreiben erhalten, indem die Fahrerlaubnisbehörde ihn über ihre Eignungszweifel informiert…

BGH: EncroChat-Daten verwertbar

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…

Medizinisches Cannabis

Medizinalcannabis: Was muss in einem ärztlichen Attest stehen?

Was muss bei einem Medizinalcannabispatienten in einem ärztlichen Attest stehen?   Erlangt die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis, dass der Inhaber eines Führerscheins Medizinalcannabis-Patient ist, wird sie regelmäßig ein Eignungsüberprüfungsverfahren einleiten.   1. Schritt: Anforderung eines Attestes Der erste Schritt ist dann oft, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Führerscheininhaber anschreibt und ihn auffordert, ein ausführliches ärztliches Attest zur…

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BGH: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz

Bundesgerichtshof: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz bzw. nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Aussagekonstanz wesentlich Bei fehlender Aussagekonstanz…