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"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

„Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten…

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Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Der Kläger, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern zu verwenden. Er hält die nachfolgend kursiv gedruckten Bestimmungen für unwirksam.…

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TelDaFax stellt Insolvenzantrag beim AG Bonn – vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt!

TelDaFax-Insolvenz? Vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt! Unsere Befürchtungen haben sich mitlerweile bewahrheitet! Inzwischen hat das Unternehmen nach Presseangaben beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt. Nach telefonischer Mitteilung des AG Bonn wurde mittlerweile zum vorläufigen Insolvenz Herr RA Dr. Bähr, Düsseldorf bestellt. Betroffen sind nach Pressemitteilungen von der Insolvenz ca. 600 Mitarbeiter und mehr als 600.000 Kunden. Offenbar…