Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Demonstrationsrecht: Stadt München verliert – Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubtSeitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt

Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2013, Az. 10 CS 13.787 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 12. April 2013 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich der Veranstalter der für den 13. April 2013 im Stadtzentrum Münchens angezeigten Versammlung mit dem Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus,…