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Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte Dritter

Allgemein, Computerrecht, Filesharing, Internetrecht, Onlinerecht

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst…

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Bildersuche bei Google ist urheberrechtlich zulässig

Internetrecht, OnlinerechtKommentar hinterlassen

Bildersuche bei Google ist urheberrechtlich zulässig Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von…

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der…

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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

AllgemeinKommentar hinterlassen

Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der…

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Microsoft gewinnt vor Bundesgerichtshof Streit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

AllgemeinKommentar hinterlassen

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten vor Bundesgerichtshof Am 06.10.2011 hat der Bundesgerichtshof der Klage von Microsoft Recht gegeben. Die Microsoft Corporation ist Inhaberin der Wortmarke „MICROSOFT“, unter der sie die Betriebssystem-Software „Windows“ vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer…

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BGH: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch das Recht am eigenen Wort; niemand muss sich sinnentstellend zitieren lassen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, ZivilrechtKommentar hinterlassen

BGH zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“. Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt: „Wir…

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ATU darf VW Logo nicht weiter nutzen

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers   Nach einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes darf ATU die Marke des Automobilherstellers nicht weiter nutzen. Die Pressestelle hat hierzu am 19.04.2011 mitgeteilt: Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es…