VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten – Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall Aber Vorsicht: Trifft…

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Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.01.2012 klargestellt, dass die Einziehung von Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen nicht allgemein zulässig ist. Ein Unternehmen darf nur dann, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote unstreitig ist diejenigen Schäden…

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Fahrerflucht kann teuer zu stehen kommen

Fahrerflucht kann teuer zu stehen kommen Rosenheim (ACE) 17. Januar 2011 – Fahrerflucht oder Unfallflucht ist eine Verkehrsstraftat. Sie ist in § 142 des Straßengesetzbuches (StGB) aufgeführt. Das Delikt heißt dort „unerlaubtes Entfernen vom Unfall“. ACE-Verkehrsrechtsexperte Dr. jur. Marc Herzog erläutert den Sachverhalt: „Vom Gesetzt verlangt wird, dass der Schädiger sofort an der Unfallstelle stehen bleiben…

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Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger

OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung: Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod naher Angehöriger) besteht nur dann, wenn es zu gewichtigen und psychopathologisch greifbaren Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen von einiger Dauer kommt. Diese müssen nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen…

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Keine Anerkenung einer EU-Fahrerlaubnis bei Neuerteilung während amtlicher Vewahrung des Führerschein bei deutscher Behörde

Deutsche Behörden müssen einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Führerschein nicht unbedingt anerkennen. Der EuGH hat am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache C-224/10 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung verweigern können. Das Urteil erging aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Baden-Baden zur Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG. Im…

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Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig

Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig Der Unfallgeschädigte kann ohne Nachweis auch pauschale Unfallkosten z.B. für Telefonate, Korrespondenz etc. zwischen 25 – 30 EUR geltend machen. Der Betrag wird der Höhe nach von den Gerichten geschätzt. Bislang wurde bei Verkehrsunfällen vom OLG München ohne konkreten Nachweis höherer Kosten grundsätzlich eine Auslagenpauschale in Höhe von 25,00…

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Fahrerlaubnisrecht / MPU: Verjährung alter Einträge bei MPU?

Fahrerlaubnisrecht / MPU: Verjährung alter Einträge bei MPU? 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass dieser sich begutachten lässt. Es ist dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten einer…

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Sieg in höchster Instanz: BGH bejaht in Grundsatzurteil Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Dr. Herzog Rechtsanwälte aus Rosenheim siegen für Tankstellenbetreiber in höchster Instanz Der Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu…

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BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar

BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar   BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB   Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort,…

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Unfallregulierung: Sofortige Fälligkeit der Reparaturkosten zum Unfallzeitpunkt

Zwar keine BGH-Entscheidung, aber doch klare Worte des AG Mannheim: Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Pkw werden im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig. Eine sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss, sie ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim Nachweis seines Integritätsinteresses. Während des Zeitraums der Weiterbenutzung besteht zugunsten des Schädigers beziehungsweise…