Nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG kann neben einer Strafe / Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden. Das Fahrverbot ist eine sog. Nebenstrafe („Warnungs- und Besinnungsstrafe“). Es beträgt mindestens 1 Monat, längstens 3 Monate. Ein Fahrverbot ist als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen. Der Täter soll vor einem Rückfall gewarnt werden.…
Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig! Wie schlägt man zwei oder mehrerer Fliegen mit einer Klappe? Ein Fahrverbot ist nicht nur sehr einschneidend, sondern manchmal auch existenzgefährdend. Besonders gravierend ist es aber, wenn mehrere Fahrverbote drohen! Kann ein Vielfahrer nun aber bei mehreren drohenden…
Werkstätten verschenken erhebliche Einnahmen, wenn sie ohne ein Sachverständigengutachten reparieren, das den vollständigen Schaden und den Reparaturweg aufzeigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Artikel in der Unfallzeitung. Hier finden Sie den Link zum Bericht: https://www.drherzog.de
Beweisverwertungsverbot einer Blutprobenentnahme ohne Anordnung des zuständigen Richters Das Thema ist immer noch brandaktuell: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 13. Juli 2010 – (2) 53 Ss 40/10 (21/10) – entschieden, dass das Ergebnis einer Blutprobenentnahme dann nicht verwertet werden darf, wenn diese von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet wurde, ohne dass diese wenigstens vorher…
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung erstattungsfähig Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte…
Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz…
Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor: „Die Fahrerlaubnisbehörde hat gegenüber den…
Quotenvorrecht bei Vollkaskoschäden Auch bei einem Mitverschulden kann ein Unfallschaden voll ersetzt werden. Bei einem Verkehrsunfall mit Mitverschuldensanteilen mehrerer Unfallbeteiligter hat ein Beteiligter, dessen Pkw vollkaskoversichert ist, Ansprüche sowohl gegen die eigene Kasko-, als auch gegen den anderen Unfallbeteiligten und die gegnerische Haftpflichtversicherung. Die Ansprüche gegen die eigene Kaskoversicherung richten sich grundsätzlich nach den vertraglich…