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Bundesgerichtshof entscheidet zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Vermieter muss für gefahrlosen Zugang zur Mietsache sorgen Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit nicht nur den Gebrauch der Mietsache, sondern auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Auch die auf dem Grundstück befindlichen Wege, insbesondere vom…
BGH bestätigt: Bahn muss Bahnsteige räumen und gegen Glatteis sichern! BGH entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.01.2011 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die…
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