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Bloße Übersichtsaufnahmen durch Polizei bei Versammlungen greifen in Versammlungsfreiheit ein

Urteil vom 5. Februar 2015, Aktenzeichen: 7 A 10683/14.OVG Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so…