VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Führerschein weg nach einem Cannabis-Joint?

Führerschein weg nach einem Cannabis-Joint? Wer nach Drogenkonsum Autofährt, sieht seinen Führerschein in Gefahr! Schon nach dem Konsum eines Joints kann bei einer Stunden später erfolgten Autofahrt grundsätzlich von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde steht auf dem Standpunkt: Wer Drogen nimmt, kann nicht Autofahren! Nach der Fahrerlaubnisverordnung gilt grundsätzlich, dass bei der…

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Suspendierung Polizeibeamter auf Probe- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Urteil VG Augsburg vom 14.01.2016- Au 2 K 15.283 Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit am 14.01.2015 verkündetem Urteil ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe sowie des daneben erteilten Hausverbots bestätigt. Der sich in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat…

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Aktuell: 3. Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden!

VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden zu VGH München, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11.40040 . Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von…

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Demonstrationsrecht: Stadt München verliert – Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubtSeitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt

Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2013, Az. 10 CS 13.787 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 12. April 2013 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich der Veranstalter der für den 13. April 2013 im Stadtzentrum Münchens angezeigten Versammlung mit dem Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus,…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unser RechtsanwaltsTeam hat Verstärkung bekommen!

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 begann er eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Er studierte im gehobenen Dienst der Bundesverwaltung (Bundespolizei) und wurde…

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Dürfen Autovermieter nun ein Blaulicht installieren? – BVerwG entscheidet zur Ausstattung von Mietwägen mit Blaulicht

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des…

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Autobahn A 94: Beschwerden gegen Autobahnbau vom BVerwG zurückgewiesen

Autobahn A 94: Beschwerden gegen Autobahnbau vom Bundesverwaltungsgericht  zurückgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Beschwerden entschieden, die sich auf den Neubau der Autobahn A 94 im Abschnitt Pastetten-Dorfen bezogen. Gegen das Autobahnprojekt hatten mehrere Grundstückseigentümer sowie ein anerkannter Naturschutzverband geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen abgewiesen. Die Beschwerden der Kläger gegen die…

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Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausländerbehörden ihr Ausweisungsermessen während des Klageverfahrens ausüben dürfen, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen. Der Entscheidung lag der Fall eines Irakers zugrunde, der 2002 nach Deutschland…

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Zurückschiebung gem. § 57 Aufenthaltsgesetz unverhältnismäßig (VG München v. 22.11.2010, Az. M 10 K 10.185)

Zurückschiebung gem. §57 AufenthG unverhältnismäßig (VG München v. 22.11.2010- Az.: M 10 K 10.185 Sachverhalt: Am 10. September 2009 kam der russische Staatsangehörige aus Mailand am Flughafen München an. Er beabsichtigte von dort die Heimreise nach Moskau fortzusetzen. Er war im Besitz eines Reisepasses, der mit einem am 3. Dezember 2008 erteilten italienischen Schengen-Visum der…

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Kein Beten nach islamischen Ritus während Schulbesuch: BVerwG verbietet islamisches Gebet während Schulbesuch

Kein Beten nach islamischen Ritus während Schulbesuch: Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, Schüler…