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Identitätsfeststellung durch Polizei bei „Demonstrationsbeobachtern“

Polizei darf Personalien von „Demonstrationsbeobachter“ im Kreis der Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung feststellen Beschluss VGH Baden-Württemberg v. 10.03.2015 – 1 S 1225/14 Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungsteilnehmer feststellen, die sich – gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift – als „Demonstrationsbeobachter“ bezeichnen.…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt

Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis (Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 22.08.2011) ist rechtmäßig. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit…