Arbeitsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Allgemein, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutz, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Verwertung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann zulässig sein Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 23.08.2018 zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz klar gestellt, dass die Verwertung einer Videoaufnahme bei einer „offenen Videoüberwachung“ am Arbeitsplatz nicht per se unverwertbar ist. Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Bloße Übersichtsaufnahmen durch Polizei bei Versammlungen greifen in Versammlungsfreiheit ein

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Urteil vom 5. Februar 2015, Aktenzeichen: 7 A 10683/14.OVG Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

Arbeitsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres…