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Waffenbörse Nürnberg

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde teilweise stattgegeben, mit der die Veranstalterin der „Internationalen Waffenbörse Nürnberg“ sich gegen eine hierzu von der Stadt erlassene Auflage gewendet hat. Die vom 12. bis 14. April 2013 in Nürnberg stattfindende „Internationale Waffenbörse“ war von der…

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Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern rechtmäßig

Bundesverwaltungsgericht: Gebühren für Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern rechtmäßig ___________________________________________________________________ Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aufgrund…