VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unser RechtsanwaltsTeam hat Verstärkung bekommen!

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 begann er eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Er studierte im gehobenen Dienst der Bundesverwaltung (Bundespolizei) und wurde…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien…

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eBay: Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

eBay: Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter…

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Vermögensvermittlung haftet für strafbares Verhalten Ihrer Handelsvertreter

Bundesgerichtshof entscheidet über die zivilrechtliche Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall ging es um Folgendes:…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Lärm als Mietmangel? – Was muss genau bei einem Mietmangel dargelegt werden?

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung  seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Der Entscheidung vom vom 29.02.2011 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der…

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Endlich Klarheit: Entscheidung zu Entgeltklauseln in Branchenverzeichnis-"Gewerbezentrale" & Co.verlieren vor BGH

Schluss mit der Abzockerei in Internet-Branchenverzeichnissen: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis („Gewerbezentrale & Co.“) unwirksam Der Bundesgerichtshof hat am 26.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht…

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Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. In dem Verfahren…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten-Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

  Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Aber Vorsicht: Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an…

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Onlineshopbetreiber atmen auf: BGH bestätigt Zulässigkeit von Postfachangabe als Widerrufsadresse

Onlineshopbetreiber atmen auf: BGH bestätigt Zulässigkeit von Postfachangabe als Widerrufsadresse Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 25.01.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten,…

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BGH bestätigt: Bahn muss Bahnsteige räumen und gegen Glatteis sichern!

BGH bestätigt: Bahn muss Bahnsteige räumen und gegen Glatteis sichern! BGH entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.01.2011 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die…