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Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) ist verfassungsmäßig

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Grundrechte, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Erhebung für Zweitwohnungen ist aber verfassungswidrig Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erhebung des Rundfunkbeitrages Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.07.2018…

Blitzer Verkehrsrecht

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der Messdatei

Bußgeldrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Urlauber dürfen bei selbst Ersatzflug buchen

Allgemein

Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Ein Urlauber kann zu Recht vom Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den er nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat verlangen. Voraussetzung ist aber, dass der Reisende nicht auf die Notwendigkeit einer vorherigen Anzeige…

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Bewertungsreserve Lebensversicherung

Fachanwalt Versicherungsrecht, Lebensversicherung, Versicherungsrecht

Bundesgerichtshof entscheidet zur Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)…

Blitzer Verkehrsrecht

Betroffener hat Anspruch auf Messdaten und Standorteichschein

Blitzer, Bußgeldrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Geschwindigkeitsmessung, Messverfahren, Strassenverkehrsrecht

Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Bei Ausfall von Urlaub gibt es Entschädigung!

Zivilrecht

Was ist eine angemessene Entschädigung bei Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt? Fällt eine Pauschalreise aus, gibt es vom Reiseveranstalter nicht nur den Reisepreis zurück. Es besteht bei Vereitelung einer Reise zudem Anspruch auf eine Entschädigung für den ausgefallenen Urlaub. Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung zum Reiserecht klargestellt, was eine angemessene Entschädigung ist, wenn eine…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Italien Autobahnmaut: Der lange Arm der NIVI CREDIT

Aktuelles, Auto Club Europa, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtspolitik, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Italien macht verschleppte Mautschulden geltend: Der lange Arm der NIVI CREDIT Rosenheim (ACE) 24. Mai 2018 – Italien hat sich entschlossen, in großem Stil rückständige Maut-Gebühren beizutreiben. Betroffen sind vor allem deutsche Italien-Urlauber, die in den vergangenen Jahren im eigenen Auto die sonnigen Gestade dieses Landes bereist – und dabei vielleicht Probleme mit der Maut-Zahlung gehabt…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

BGH: Dashcam Aufzeichnung bei Unfall verwertbar

Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht1 Kommentar

Dashcam-Aufzeichnung ist rechtswidrig, aber im Prozess verwertbar Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 (VI ZR 233/17) ein klarstellendes Urteil zur Verwendung von Dashcams in Autos gesprochen: Die dauerhafte Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist rechtswidrig. Dennoch besteht kein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Aufzeichnungen. Die erstellten Videos können in einem Prozess verwendet…