Was ist Satire?
Was ist Satire? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in Entscheidungen vom 10.01.2017 zu beschäftigen…
Strafrecht
Verkehrsrecht
Bußgeldrecht
Unfallregulierungen
Führerscheinrecht
Versicherungsrecht
Zivilrecht
Einbau Aufzug nur bei Zustimmung aller Eigentümer
Der Bundesgerichtshof hat am 13.01.2017 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen…
Rechtsanwalt Dr. Herzog geehrt – Vertrauensanwalt seit 2000
17 Jahre ehrenamtliches Engagement als VertrauensAnwalt im ACE Auto Club Europa-Kreisvorstand…
Entfernung aus dem Dienst bei Besitz von Dateien mit „rechtem Gedankengut“
Beamtenrecht: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Im März 2014 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem…
Beamtenrecht: Polizeidiensttauglichkeit bei Brustimplantaten?
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten Das VG Gelsenkirchen hat eine interessante Entscheidung auf dem Gebiet des Beamtenrechts für (angehende) Polizistinnen im Polizeivollzugsdienst getroffen. Beamtenrecht: Polizistin mit Brustimplantaten ist polizeidiensttauglich Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen…
Frauenförderung und der Grundsatz Eignung, Leistung und Befähigung bei Auswahl um Beförderungsdienstposten
Frauenförderung bei der Feuerwehr untersagt Beschluss VG Gelsenkirchen 01.12.2016-12 L 2228/16 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 1.12.2016 der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen. Die beigeladene Feuerwehrbeamtin hatte sich ebenso wie der Antragsteller auf einen der beiden ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten (Besoldungsgruppe A 8 LBesG NRW)…
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Routerpasswort des Herstellers muss nicht geändert werden Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich am 24.11.2016 im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The…
Neuwagen mit Delle/Kratzer nicht zumutbar
Neuwagen mit geringfügigem Lackschaden muss nicht angenommen werden Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“ darf. Das Urteil stärkt die…
Zum Wertersatz des Käufers bei Widerruf
Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz…
Rechte der Verbraucher beim Kauf erneut gestärkt
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte Der Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf wurde zugunsten des Verbrauchers erweitert. Sachverhalt Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug…