VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Medizinisch-psychologische Untersuchung auch wegen Straftat

VG München: MPU-Gutachten wegen Straftat „Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, bei der der Antragsteller den Geschädigten mit festem Schuhwerk zwei bis dreimal ins Gesicht getreten hat, rechtfertigt wegen Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential die Anforderung eines MPU-Gutachtens zur Klärung der Fahreignung.“ Wer also wegen Körperverletzungsdelikten mit erhöhter Aggression auch ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr auffällt, muss…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungen

VG München: Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungen Ist nach einem Tatfoto auszuschließen, dass die Person, der der Halter nach seinen Angaben das Fahrzeug überlassen hat, Fahrer des Tatfahrzeugs war und bleibt eine Zeugenanhörung dieser Person ohne Reaktion, müssen weitere Ermittlungen vor Ort angestellt werden, um den Täter zu ermitteln und eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen. Die…

ArbeitsRechtnews Dr. Herzog Rechtsanwälte

Betriebsratswahl bei VW unwirksam

Wahl im Werk Hannover muss wiederholt werden Die Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Anfechtbarkeit Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Fahrerlaubnisgutachtenanforderung rechtens

Kein Rehabilitationsinteresse Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. Der Kläger wurde im Mai 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt…

ArbeitsRechtnews Dr. Herzog Rechtsanwälte

Altersbedingte Diskriminierung eines Bewerbers

Diskriminierung durch öffentlichen Arbeitgeber Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht…

ArbeitsRechtnews Dr. Herzog Rechtsanwälte

Öffentlicher Dienst Urlaub an Feiertagen

Urlaubsanspruch durch Freistellungserklärung erfüllt Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Wer auf Privatgrundstück parkt muss Abschleppkosten zahlen!

Wer auf fremden Grundstück parkt, darf abgeschleppt werden Wer seinen Pkw auf einem fremden Grundstück unberechtigt abstellt, begeht verbotene Eigenmacht und eine rechtswidrige Eigentums- und Bestzstörung. Der Eigentümer darf sich wehren und den Wagen abschleppen lassen. Hierbei handelt es sich um ein „Selbshilferecht“ das nach § 859 III BGB zum Abschleppen eines fremden Pkw berechtigt. Abschleppkosten…

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Keine Betriebsratsanhörung ohne Vollmacht?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bedeutung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Professionelle Beratung im gewerblichen Rechtsschutz bedarf umfassender Rechtskenntnis und Erfahrung. Sofern Sie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nach Rat und spezieller Unterstützung suchen, sollten Sie sich deshalb vertrauensvoll an den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz wenden. Besondere Kenntnisse Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz verfügt gem. § 14 h) Fachanwaltsordnung (FAO) über eine zusätzliche Qualifikation im Fachgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Für das…

VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Flugverspätung – verpasster Anschlussflug

Ausgleichsansprüche bei verpasstem Anschlußflug wegen Flugverspätung des Zubringerfluges? Jetzt entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung bei einem verpassten Anschlußflug. Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004)…