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Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Urteil des Bundesarbeitsgericht Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung: Pedelec-Tuner riskieren Führerschein!

ACE Auto Club Europa warnt: Pedelec-Tuner riskieren Führerschein Rosenheim (ACE) 25. Juli 2016 – Mit 25 Kilometern pro Stunde im Flachen fahren oder zügig den nächsten Berg erklimmen – Pedelec-Fahrern („Pedal Electric Cycle“) ist das nicht schnell genug. Und so bieten immer mehr Fahrrad- und Teile-Händler auch für Pedelecs Tuning-Kits an. Denn mit wenigen Handgriffen ist…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Klage der Makler gegen „Bestellerprinzip“ erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des „Bestellerprinzips“ für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 21.07.2016 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Kein Handyverstoß mit Freisprecheinrichtung

Kein Handyverstoß bei aktiver Freisprecheinrichtung Handy darf beim Telefonieren mit Freisprechanlage in der Hand gehalten werden Wir haben zum Thema Telefonieren mit Handy im Auto eine interessante Entscheidung gefunden, mit der vielleicht der einen oder andere Handyverstoß zu Fall gebracht werden kann. Wer bei ei­nem Gespräch über die Freisprecheinrichtung das Mobiltelefon in der Hand hält­, um…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich

Heimliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus genügen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht oder nur teilweise Urteil Bundesverfassungsgericht v. 20. April 2016   1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Am 20.04.2016 urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts , dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Blitzmarathon 2016: Hier wird geblitzt!

Achtung, Autofahrer aufgepasst: Blitzmarathon 2016 in Bayern am 22.04.2016 Am Donnerstag, 21.04.2016 startet wieder ein „Blitzlichtgewitter“! Beim mittlerweile 4. Bayerischen Blitzmarathon der Bayerischen Polizei kontrollieren Polizisten dann ab 6 Uhr 24 Stunden bayernweit die Geschwindigkeit an 1600 möglichen Messstellen. Schwerpunktmäßig werden die Kontrollen auf Landstraßen stattfinden. Übersicht Blitzer Blitzmarathon in der Stadt Rosenheim Im Stadtgebiet von…