ACE Auto Club Europa: Breitreifen auf Schnee kein Nachteil © ACE / Tschovikov Rosenheim (ACE) 13. Oktober 2015 – Fast jeder Autofahrer kennt die Stammtischweisheit: Im Winter sind schmale Reifen die erste Wahl, da sich die dünne Lauffläche besser durch den Schnee „schneidet“. Doch ist an dieser Aussage etwas dran? Im Rahmen des Winterreifentests hat…
Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden OLG Bamberg: Unzulässige Nichtverbescheidung eines Antrags auf Beiziehung von Messdaten „Die Verteidigung ist in einem Verfahren zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit unzulässig beschränkt, wenn das Gericht einem Antrag auf Überlassung der Messdaten zur gegenständlichen Messserie nicht nachkommt und diesen Antrag in der Hauptverhandlung nicht einmal verbescheidet.…
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. Juli 2015 (1 BvR 2501/13) Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des…
Zur Punkteberechnung im Fahreignungsregister: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden? Immer wieder herrscht Unklarheit, was mit „alten Punkten“ aus einer vor dem 01.05.14 begangenen Ordnungswirdrigkeit ist, die aber erst nach dem 01.05.2015 im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen worden sind. Der VGH München hat hierzu nun in 2 Entscheidungen Klarheit…
XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform! Aus einem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 ist bekannt geworden, dass es bei zahlreichen XV3 Geräten Probleme hinsichtlich der Gerätezulassung gibt. Dabei geht es um die vorgeschriebene Länge eines Verbindungskabels zwischen Rechnereinheit und Bedien-/Funkempfänger. Dieses ist in der Zulassung mit „< 3m“ angegeben. Tatsächlich haben Prüfungen gezeigt, dass diese Länge in der…
OLG München: Aufhebung eines Urteils des LG Traunstein nach mangelhafter Beweiserhebung „Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Traunstein deutlich kritisiert und es zusammen mit dem gesamten zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Das LG habe mehrere Fehler in der Urteilsabfassung begangen. Etwa gelte das Sichtfahrgebot auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger. Weiter sei…
Unfall: Keine „Billigreparatur“ zumutbar – Der Geschädigte muss sich nicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen BGH: kein Verweis auf freie Fachwerkstatt Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen «freien Fachwerkstatt» verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur…
Klarheit für Online-Flugbuchungen im Internet: Endpreis der Buchung muss bei Online-Buchungen klar ausgewiesen werden AirBerlin unterliegt wegen unklarer Preisgestaltung vor dem BGH – Bundesgerichtshof entscheidet zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.07.2015 entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von…
Unfallrecht: Muss ich bei einem Unfall vorher bei der Versicherung nachfragen, ob ich mein Unfallauto verkaufen darf? AG Witten: Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rücksprache mit gegnerischem Versicherer zulässig Immer wieder kommt es vor, dass bei einem fremdverschuldeten Unfall Unklarheit besteht, welche Rechte der Geschädigte hat. Versicherung senden regelmäßig auch „Hinweisschreiben“ an den Geschädigten, in welchen…
BGH: Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden kann Anspruch auf Ausgleichszahlung begründen Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen (hier: von 17.25 Uhr nachmittags auf 8.30 Uhr morgens) liegt eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1…