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Nichtraucherschutz contra Vereinigungsfreiheit in Gaststätten

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Bußgeldrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. September 2014 1 BvR 3017/11 Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies das Bundesverfassungsgericht am 24.09.2014 durch Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins…

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Sachliche Zuständigkeit Bundespolizei am Bahnhofsvorplatz

Polizeirecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014 Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei…

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Betretungsverbot in Zusammenhang mit Fussballspielen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für FCK-Anhänger rechtens Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 K 996/13.NW Die Polizei hat einem Anhänger des 1. FC Kaiserslautern zu Recht verboten, am Tag des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten. Das…

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Vorsicht beim Car Sharing! – Immer Kleingedrucktes lesen!

Allgemein

Vorsicht beim Car Sharing! – Immer Kleingedrucktes lesen! Hier ein Video der Deutschen AnwaltAuskunft mit wichtigen Hinweisen zur Haftung beim Car Sharing! Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren PHA+PGlmcmFtZSBzcmM9Imh0dHBzOi8vd3d3LnlvdXR1YmUtbm9jb29raWUuY29tL3dhdGNoP3Y9UjNoUDFYWHFHY2siIHdpZHRoPSIzMDAiIGhlaWdodD0iMTUwIj48L2lmcmFtZT48L3A+

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Was muß in einer Eigenbedarfskündigung stehen?

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Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist sicher eine der kompliziertesten Kündigungen. Die Gründe für die Kündigung müssen juristisch fundiert und für den Mieter nachprüfbar im Kündigungsschreiben angegeben werden. Immer wieder „stolpern“ Vermieter über die hohen Begründungsanforderungen, die die Gerichte an die Wirksamkeit einer solchen Kündigung stellen.

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Ausbildung zum Fachanwalt

Allgemein

Fachanwaltsausbildung Besondere Kenntnisse, nachgewiesene Qualifikation: der Fachanwalt Wer in einem bestimmten Rechtsgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen vorweisen kann, darf in Deutschland eine Fachanwaltsbezeichnung führen. Derzeit gibt es Fachanwaltsbezeichnungen in folgenden Rechtsgebieten: Verwaltungsrecht Steuerrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Familienrecht Strafrecht Insolvenzrecht Versicherungsrecht Medizinrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Transport- und Speditionsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Handels- und…

Bedeutung des Fachanwalts für Strafrecht

Fachanwalt, Fachanwalt Strafrecht, Strafrecht1 Kommentar

Fachanwalt für Strafrecht Strafverteidigung bedarf umfassender Rechtskenntnis und Erfahrung. Sofern Sie im Bereich der Strafrechtspflege nach Rat und spezieller Unterstützung suchen, sollten Sie sich deshalb vertrauensvoll an den Fachanwalt für Strafrecht wenden. Besondere Qualifikation Der Fachanwalt für Strafrecht verfügt gem. § 13 Fachanwaltsordnung (FAO) über eine zusätzliche Qualifikation im Fachgebiet des Strafrechts. Eine ordnungsgemäße und effektive Verteidigung des Rechtssuchenden wird durch diese Spezialisierung ebenso…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Anwalt Rosenheim Unfall: Geschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, VerkehrsunfallrechtKommentar hinterlassen

LG Karlsruhe zum Mietwagen bei Unfall: Unfallgeschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen Dauerstreit: Unfall und Mietwagen Das Landgericht Karlsruhe hat sich in einem Urteil mit verschiedenen Fragen rund um Mietwagenpreise bei einem Unfall beschäftigt. Es hat entschieden, dass die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen nicht genügen, um eine Beweisbedürftigkeit der…

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Anforderungen an eine Hausdurchsuchung

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Und wieder eine klarstellende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hausdurchsuchung Tatverdacht muss konkret und nicht nur eine Spekulation sein! An sich klar und nichts Neues ist der Beschluss des Verfassungsgerichtes vom 13.03.2014. Die Praxis verfährt jedoch allzu oft anders! Wie schnell wird ein Durchsuchungsbeschluss unterschrieben, ohne dass man sich Gedanken zur Rechtmäßigkeit und den Voraussetzungen für…