OLG München: Wartepflichtiger darf sich nicht auf «falschen Blinker» verlassen EGZPO § 26 Nr. 8; StVG § 17 StVG; StVG §§ 8 I 1, 1 II Der Wartepflichtige haftet überwiegend (hier 70:30), wenn er trotz querenden Verkehrs in die Vorfahrtstraße einfährt, weil er sich auf den gesetzten rechten Blinker des Vorfahrtsberechtigten verlässt, der dann aber…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin…
Aufatmen für Wohnungskäufer: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
LG Wuppertal: Vorfahrt trotz Nutzung eines Radwegs in falscher Richtung Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass auch Radfahrer, die einen an einer Vorfahrtsstraße entlangführenden Radweg in falscher Richtung befahren, am Vorfahrtsrecht der Hauptstraße teilnehmen. LG Wuppertal, Urteil vom 04.01.2013 – 2 O 407/10, BeckRS 2013, 12764 Sachverhalt Nach einer Kollision an einer Straßeneinmündung zwischen einem Radfahrer, der den Radweg in falscher…
AG München: Keine Minderung des Reisepreises nach Erkrankung an verunreinigtem Badestrand zu AG München, Urteil vom 16.01.2013 – 132 C 15965/12. Ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, berechtigt nicht zur Minderung. Die Behauptung, auf Grund eines verseuchten Badestrandes erkrankt zu sein, reicht somit nicht aus. Das geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil…
Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sog. „Burkini“ (zweiteiliger Schwimmanzug für muslimische Frauen) zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.09.2013 entschieden (Az.: 6 C 25.12). Antrag auf Befreiung wurde abgelehnt Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen…
BVerwG 10 C 1.13 – Urteil vom 05. September 2013 Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am…
BGH regelt Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen und sodann gekündigten Lebensversicherungsverträgen
Die Vertragslücke, die nach der Kündigung von Lebensversicherungen durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und der Verrechnung der Abschlusskosten entsteht, ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung bei bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen zunächst die versprochene Leistung zusteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 11.09.2013 klargestellt. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts dürfe aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt werde (Az.: IV ZR 17/13, IV ZR 114/13).
BVerwG 6 C 25.12 – Urteil vom 11. September 2013 Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.09.13 entschieden. Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, besuchte ein Gymnasium in Frankfurt am Main mit hohem…
BVerwG 5 C 35.12 – Urteil vom 12. September 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.09.13 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Im Streitfall ging es um den…