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Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Entscheidung über Popularklage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über…

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Sachliche Zuständigkeit Bundespolizei-quo vadis?

Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier zulässig Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013, Aktenzeichen: 7 A 10816/12.OVG Die Bundespolizei durfte die Identität einer Person auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier wegen des Verdachts des Drogenhandels feststellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Juni 2011 hielt sich der Kläger, ein Rentner,…

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Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht für Jedermann ?

Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr Urteil BVerwG v.30. Mai 2013- Az.: BVerwG 3 C 9.12 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.05.2013 entschieden, dass „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten sind. Nur solche, nicht aber für gewerbliche…

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Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er…

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Aus für „Hygienepranger“

Aus für „Hygienepranger“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der…

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Aus für „Hygienepranger“

Aus für „Hygienepranger“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der…

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Verkehrslärm und Mietminderung

Verkehrslärm und Mietminderung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.…

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Kaufrecht PKW: keine Beschaffenheitsvereinbarung bei Kilometerangabe

Kaufrecht PKW: keine Beschaffenheitsvereinbarung bei bloßer Kilometerangabe des Vorbesitzers Der Bundesgerichtshof hat nochmals in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens die Maßstäbe für die Beurteilung, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt klargestellt. Aus einer Angabe des Pkw-Verkäufers, wonach Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorliegen, ergibt sich keine Beschaffenheitsvereinbarung. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung beziehungsweise Wissensmitteilung,…

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Geblitzt in Österreich! – Was tun gegen eine Strafverfügung?

Geblitzt in Österreich! – Was tun gegen eine Strafverfügung? Sie wurden geblitzt in Österreich? Sie haben eine eine Strafverfügung erhalten? Was ist eine Strafverfügung aus Österreich? In folgenden Fällen kann die Behörde durch eine Strafverfügung eine Geldstrafe festsetzen: Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht (z.B. Organe der Bundespolizei oder Organe…