Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Der…
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Rechtsschutzversicherung unterliegt: Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherung unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die Wahrnehmung…
Fluggastrechte erneut vom BGH gestärkt: Ausgleichszahlung auch für verpassten Anschlussflug Auch Fluggäste die infolge der Verspätung einen Zubringerfluges den Anschlussflug verpassen und ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen haben Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Das hat der BGH in Anlehnung an aktuelle Entscheidungen des EuGH nochmals am…
Auch Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb zählen für die Zahl der Mitglieder im Betriebsrat Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer.…
Fachanwalt Bad Aibling – Rechtsanwalt Bad Aibling Sie suchen einen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt in Bad Aibling? Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Rosenheim, nahe Bad Aibling. Wir haben spezialisierte Rechtsanwälte. In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim finden Sie auch für Bad Aibling Fachanwälte. Wir haben Rechtsanwälte mit der Zusatzqualifikation des Fachanwalt. Unsere Anwälte haben unterschiedliche Fachanwaltschaften, z.B. die Zulassung als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Sprechen…
Rechtsanwalt Bad Aibling – Fachanwalt Bad Aibling Sie suchen einen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt in Bad Aibling? Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Rosenheim, nahe Bad Aibling. Wir haben spezialisierte Rechtsanwälte. In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim finden Sie auch für Bad Aibling Fachanwälte. Wir haben Rechtsanwälte mit der Zusatzqualifikation des Fachanwalt. Unsere Anwälte haben unterschiedliche Fachanwaltschaften, z.B. die Zulassung als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.…
Rechtsanwalt Rosenheim – Fachanwalt Rosenheim Sie suchen einen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt in Rosenheim? Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Rosenheim. Wir haben spezialisierte Rechtsanwälte. In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim finden Sie auch Fachanwälte. Wir haben Rechtsanwälte mit der Zusatzqualifikation des Fachanwalt. Unsere Anwälte haben unterschiedliche Fachanwaltschaften, z.B. die Zulassung als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht,…
Keine Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe Der BGH hat klargestellt, dass bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld keine Sicherungsverwahrung mehr angeordnet werden darf. Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat…
Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte,…