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WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bald Ende im Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG"?

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Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss. Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter…

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Bald Klarheit beim Glücksspielrecht? Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

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Bald Klarheit beim Glücksspielrecht? Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält…

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Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden

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Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.02.2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann.…

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Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

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Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Der Kläger, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern zu verwenden. Er hält die nachfolgend kursiv gedruckten Bestimmungen für unwirksam.…

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Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines gestaffelten Fluges- Anschlussflug und Endzielverspätung

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 EuGH- Urteil vom 26.02.2013 Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus. Die Verordnung über Ausgleichs- und…

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Nix mit Vorkasse vor Lieferung – Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam!

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Nix mit Vorkasse vor Lieferung – Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam! Vorkasse vor Lieferung und Einbau? – Da soll es auch einen Lieferanten im Landkreis Rosenheim geben, der so etwas vereinbaren möchte. Schluss damit! Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine…

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EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen: Es kommt auf die Verspätung am Endziel an!

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EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen: Es kommt auf die Verspätung am Endziel an  Der EuGH hat vorgestern mit seinem Urteil in der Rechtssache C-11/11 die Rechte von Fluggästen gestärkt. Kommt ein Fluggast bei einem Anschlussflug erst mit einer über 3‑stündigen Verspätung am letzten Zielort an, hat er gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (EG…

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Wann haftet der Admin-C? – Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

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Wann haftet der Admin-C? Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der…

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Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

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Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen…

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Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof

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Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof – oder einem „Zwischenlieferanten“ – Schlachtprodukte…