Strafrecht Verkehrsrecht Bußgeldrecht Unfallregulierungen Führerscheinrecht Versicherungsrecht Zivilrecht

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast 16% weniger Verkehrstote im September 2012

Aktuelles, Allgemein, Auto Club Europa, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast 16% weniger Verkehrstote im September 2012 Rosenheim (MH) – 296.082 Menschen verunglückten nach der aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 20.11.2012 bei Straßenverkehrsunfällen im Zeitraum Januar bis September 2012. 330 Menschen starben im September 2012 auf deutschen Straßen. Das ist die niedrigste Zahl an Verkehrstoten in einem September seit…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Eltern haften nicht für ihre Kinder! Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Internetrecht, Onlinerecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, RosenheimKommentar hinterlassen

Eltern haften nicht für ihre Kinder! Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Allgemein, ArbeitsrechtKommentar hinterlassen

Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Allgemein, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung)

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, VersicherungsrechtKommentar hinterlassen

Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer muss ab dem 1. Krankheitstag ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen

Arbeitsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann ab dem ersten Krankheitstag Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer fordern Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Wer lügt bekommt nichts! Entzug der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben des Antragstellers

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilprozessrechtKommentar hinterlassen

Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen

Allgemein, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

  Mit Urteil vom 2. Oktober 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die nicht öffentlich zugänglichen Teile privater Anwesen zur Feuerbeschau (öffentliche Aufgabe) nicht ohne Vorankündigung betreten werden dürfen. Das Verwaltungsgericht München hatte die Landeshauptstadt München in der Vorinstanz verpflichtet, es zu unterlassen, die Anwesen der Klägerin (Mietshäuser) ohne vorherige Terminabstimmung zwecks Feuerbeschau…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen

Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. Nachdem der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Dauerbrenner Flugverspätung: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug In den beiden am 13.11.2012 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung. In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union,…