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MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung unzulässig

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Mietrecht: Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung unzulässig Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2012 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden…

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ABS hilft bei Schneeglätte nicht immer!

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Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer auf schneeglatter Fahrbahn bremst oder Kurven fährt, sollte sich nicht gänzlich auf automatische Antiblockiersysteme und elektronische Stabilitätsprogramme im Auto verlassen. Um prekäre Situationen zu vermeiden, sei vielmehr ein umsichtiger Fahrstil und gedrosseltes Tempo entscheidend. Komme es dennoch zu einer Karambolage, ließen sich bei reduzierter Aufprallgeschwindigkeit auch die Unfallfolgen…

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Tückisches Glatteis! – Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!

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Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!  Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss oft mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt nach Darstellung des Rosenheimer Vertrauensanwalts des ACE Auto Club Europa, Dr. Marc Herzog, sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für…

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Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten – Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Schadenersatzrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall Aber Vorsicht: Trifft…

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Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

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Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.01.2012 klargestellt, dass die Einziehung von Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen nicht allgemein zulässig ist. Ein Unternehmen darf nur dann, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote unstreitig ist diejenigen Schäden…

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BGH bestätigt: Bahn muss Bahnsteige räumen und gegen Glatteis sichern!

Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

BGH bestätigt: Bahn muss Bahnsteige räumen und gegen Glatteis sichern! BGH entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.01.2011 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die…

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Fahrerflucht kann teuer zu stehen kommen

Strafrecht, Verkehrsrecht, VerkehrsunfallrechtKommentar hinterlassen

Fahrerflucht kann teuer zu stehen kommen Rosenheim (ACE) 17. Januar 2011 – Fahrerflucht oder Unfallflucht ist eine Verkehrsstraftat. Sie ist in § 142 des Straßengesetzbuches (StGB) aufgeführt. Das Delikt heißt dort „unerlaubtes Entfernen vom Unfall“. ACE-Verkehrsrechtsexperte Dr. jur. Marc Herzog erläutert den Sachverhalt: „Vom Gesetzt verlangt wird, dass der Schädiger sofort an der Unfallstelle stehen bleiben…

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Woher kommt die Robenpflicht für Anwälte?

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Woher kommt die Robenpflicht für Anwälte? Die schwarze Robe ist die Standestracht der Anwälte. Böse Zungen munkeln, die Robenpflicht sei für Anwälte eingeführt worden, damit man diese von Ihren Mandanten bzw. Verbrechern unterscheiden kann. Doch woher kommt diese Tradition? Eine Anweisung von Friedrich Wilhelm I. von Preußen  aus dem Jahre 1726 stützt die These der…

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Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 3: Ein Bericht

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Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 3: Ein Leserbericht Keine Ruhe vor Italien – Es geht weiter! Einer unserer Blog-Leser, selbst ein Jurist, hat uns soeben über seine neuen Erlebnisse berichtet wie folgt: „Was bisher geschah und weitgehend bekannt ist: – Ich erhielt die erste Zahlungsaufforderung, … (2x 110 Euro). – Da ich selbst…

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Trunkenheit im Verkehr: Beim Führen motorisierter Krankenfahrstühle absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

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Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt auch bei motorisierten Krankenfahrstühlen bei 1,1 0/00 Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen…