Weitere Infos zu Vorbereitungskursen gibt es z.B. auch hier: https://www.drherzog.de/rechtnews/wiedererlangung-fuhrerschein-fahrerlaubnis-mpu-und-mpu-vorbereitung-aktuelles-kursangebot-der-tuv-sud-pluspunkt/ http://www.avus-mpu.de/mpufaq.htm http://www.tuev-sued.de/pluspunkt/vorbereitung_auf_die_mpu http://www.mpu-oberbayern.de/ http://www.pima-mpu.de/mpu http://www.mpu-kurs.de/schalkinfo.htm
OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung: Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod naher Angehöriger) besteht nur dann, wenn es zu gewichtigen und psychopathologisch greifbaren Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen von einiger Dauer kommt. Diese müssen nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen…
Wirksamkeit Bedingungen fondsgebundene Kapitallebensversicherung Clerical Medical Investment: BGH wird im Februar 2012 entscheiden Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage befassen, welche rechtliche Bedeutung es hat, wenn bei einer fondsgebundenen Kapitallebensversicherung gegen Einmalprämie einerseits bestimmte Auszahlungen zu bestimmten Terminen betragsmäßig im Versicherungsschein genannt sind, andererseits in den dem…
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung – Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)* nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs.…
BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit…
Vollstreckung von EU-Strafzetteln: Italien geht Sonderweg! Italien-EU-Knöllchen durch „System Berlusconi“ ersetzt Rosenheim (ACE) 28. Oktober 2011 – Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog, sieht in der geringen Zahl vollstreckter „EU-Knöllchen“ ein Anzeichen dafür, dass viele EU-Staaten dem entsprechenden rechtlichen Regelwerk nichts abgewinnen können. Das im Oktober 2010 in Kraft…
Abrechnung beim Verkehrsunfall: Keine Bereicherung des Geschädigten bei einem Unfall – Werksangehörigenrabatt ist bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfallzu berücksichtigen Im Schadensersatzrecht dürfen überobligatorische Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten. Allerdings darf der Geschädigte auch durch einen Unfall nicht besser gestellt werden, als er ohne den Unfall stünde. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung…
Deutsche Behörden müssen einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Führerschein nicht unbedingt anerkennen. Der EuGH hat am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache C-224/10 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung verweigern können. Das Urteil erging aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Baden-Baden zur Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG. Im…
ACE-Vertrauensanwalt Dr. Herzog: „Blendende Sonne keine Ausrede bei Unfall oder Verkehrsübertretung!“ Rosenheim (ACE) 29. September 2011 – Im Herbst beeinträchtigen nicht nur Nebel und Zwielicht die eigene Sicht, besonders die tiefstehende Sonne erhöht die Unfallgefahren, warnt jetzt der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa. „Gerade jetzt an schönen Herbsttagen wächst bei sinkendem Sonnenstand das…
Aus für Führerscheintourismus: Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist