Bei Provokationshandlungen durch Tatopfer muss minder schwerer Fall geprüft werden (BGH)
Bei Feststellung von Provokationshandlungen durch Tatopfer muss minder schwerer Fall geprüft werden (BGH)
Strafrecht
Verkehrsrecht
Bußgeldrecht
Unfallregulierungen
Führerscheinrecht
Versicherungsrecht
Zivilrecht
Wiedererlangung Führerschein / Fahrerlaubnis – MPU und MPU-Vorbereitung: aktuelles Kursangebot der TÜV SÜD Pluspunkt
Wiedererlangung Führerschein / Fahrerlaubnis –
Hilfe bei MPU – Vorbereitung der medizinisch-psychologischen Untersuchung
Die TÜV SÜD Pluspunkt GmbH hat ihr aktuelles Kursprogramm für die Standorte München, Ingolstadt und Rosenheim veröffentlicht. Hier finden sich geeignete Kurse zur optimalen MPU-Vorbereitung.
Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ist ein sofortiges, auch wenn zuvor Verteidigungsabsicht angezeigt und Klageabweisung beantragt wurde
Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ist ein sofortiges, auch wenn zuvor Verteidigungsabsicht angezeigt und Klageabweisung beantragt wurde
„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Arglistige Täuschung beim Autokauf
„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst Recht auch für gewerbliche Autoverkäufer!
Besondere Vorsicht ist bei erkennbaren Nachlackierungen geboten!
Ein Kraftfahrzeughändler, der einen Gebrauchtwagen hereinnimmt, ist vor einer Weiterveräußerung verpflichtet, das Fahrzeug – mindestens – durch eine einfache Sichtprüfung, bei der Nachlackierungen festgestellt werden, auf mögliche Unfallschäden zu untersuchen. Das Unterlassen einer Sichtprüfung kann den Vorwurf der Arglist begründen, wenn nach der Veräußerung an einen Dritten ein Unfallschaden festgestellt wird.
Online-Kauf bei eBay: Wer ist mein Vertragspartner? – Vertragspartner eines via eBay geschlossenen Vertrages wird der Inhaber des betreffenden eBay-Accounts
Vertragspartner eines via eBay geschlossenen Vertrages wird der Inhaber des betreffenden eBay-Accounts Vertragspartner eines über die Online-Auktionsplattform eBay geschlossenen Vertrages wird der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemeldete Benutzer, mithin der Inhaber des am Vertragsschluss beteiligten eBay-Accounts. Gleichgültig ist hierbei, welche Informationen nach Vertragsschluss eventuell übermittelt werden beziehungsweise welche Schlüsse der Empfänger daraus zieht.…
Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht bei Trunkenheitsfahrt
Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (Trunkenheitsfahrt) – Nach dem Urteil kann ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheiden, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war.
Schadenersatz Flugverspätung: Lufthansa gibt bereits im „Vorfeld“ auf!
Schadenersatz Flugverspätung: Lufthansa gibt bereits im „Vorfeld“ auf! – Schadensersatz für Passagier über 250 EUR wegen Flugverspätung von mehr als drei Stunden auf Flug von Düsseldorf nach München
Haftbefehl in Reimform – Lustig oder geschmacklos?
Haftbefehl in Reimform: Offenbar meinte ein Richter in Darmstadt, besonders lustig sein zu müssen: Er erließ Haftbefehl nach § 230 II StPO wegen Ausbleiben des Angeklagte und begründete den Haftbefehl in Reimform… Hier ist das Dokument: HaftbefehlReimform
Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!
EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest! Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat…
Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung
Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung Immer wieder wird der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung bei an sich klarer Haftungssituation vertröstet. Vor einer Zahlung müßten noch weitere Rechcherchen betrieben werden. Hier fehlt eine Mittelung des eigenen Versicherungsnehmers. Dort will die Versicherung noch Akten von der Polizei beschaffen. Den Geschädigten, der auf sein…