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ACE Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Herzog

Tipps vom ACE Club Europa: Bei Gewitter und Starkregen sicher ankommen

Auto Club Europa

Ratgeber: Bei Gewitter und Starkregen sicher ankommen (ACE) 24. August 2020 – Derzeit drohen in vielen Teilen Deutschlands Gewitter, starke Windböen, Hagel und Gefahren durch Starkregen. Dr. Marc Herzog, Rechtsanwalt und Vertrauensanwalt des ACE-Kreis Chiemseer Land gibt Hinweise, wie Auto-, Motorrad- sowie Radfahrerinnen und Radfahrer auch bei sehr schlechten Wetterbedingungen sicher ankommen. Mit dem Auto Geraten Autofahrerinnen…

Escooter Rosenheim Rechtsanwälte Rosenheim

1,1-Promille-Grenze gilt auch bei E-Scootern

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1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch bei E-Scootern Der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist auch beim Fahren mit E-Scootern anzuwenden. Nach Auffassung des Landgerichts München II sind auch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter im Rahmen des Gefährdungspotentials mit Mofas vergleichbar. Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt Die Kammer…

Führerschein Rechtsanwälte Rosenheim

Positive Fahreignung nach Umstieg auf medizinisches Cannabis

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Entzug der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit wegen Cannabiskonsum Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat eine Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Fahrerlaubnis insbesondere zu entziehen, wenn Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen. Werden Tatsachen bekannt,…

Rechtsanwalt Rosenheim Blitzer

Bußgeld auch beim „Wegdrücken“ eines Anrufes am Handy!

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Wer mit dem Mobiltelefon während der Fahrt einen anderen Anrufer „wegdrückt“ kann Bußgeld bekommen! Vorsicht mit Handy am Steuer! Auch das bloße „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung im Sinn von § 23 Abs. 1a StVO. Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 26.09.2019 nochmal eingehend dazu geäußert…

ACE Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Herzog

Ratgeber: Auto im Urlaub gestohlen?

Allgemein

Autodiebstahl im Urlaub: Diese Schritte müssen Betroffene berücksichtigen Rosenheim (ACE) 14. August 2020 – Wenn das Auto nicht mehr an Ort und Stelle steht, ist der Schock zunächst groß. Ein Diebstahl ist oft nicht auszuschließen: Laut Bundeskriminalamt wurden 2019 über 20.000 Fahrzeuge in Deutschland gestohlen. Besonders im Urlaub, wenn das Fahrzeug länger unbeachtet stehenbleibt, wird…

Darf ich einen Pozeibeamten filmen?

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Darf ich Polzeibeamte filmen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon am 24.07.2015 (1 BvR 2501/13) klargestellt, dass die bloße Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen im Kontext mit öffentlichen Versammlungen keine unerlaubte Handlung darstellt. Dies ist aber kein Freibrief für jede Aufnahme polizeilicher Maßnahmen. Ein aktueller Fall in der Kanzlei zu der Frage, ob man…

Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

BGH: Bei Verkehrsunfall gleich zum Rechtsanwalt!

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Bei Verkehrsunfall immer gleich zum Rechtsanwalt! Viele unserer Mandanten haben Zweifel, ob Sie bei einem Verkehrsunfall gleich einen Rechtsanwalt beauftragen dürfen. Wir hatten dazu schon in unserem Blog berichtet. Hier kursiert oft das auch von Versicherungen geschürte Gerücht, dass man bei einem einfach gelagerten Fall nicht zum Anwalt gehen dürfe und die Kosten nicht ersetzt…

Blitzer Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog: Sind die neuen Fahrverbote unwirksam?

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Sind der „neue Bußgeldkatalog“ und die Regelungen zum Fahrverbot verfassungswidrig? Seit 28.04. 2020 gilt ja bekanntlich die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

BGH hebt Urteil im „Berliner Raser-Fall“ zum Teil auf

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Bundesgerichtshof hebt das Urteil wegen Mordes gegen den als Mittäter verurteilten Angeklagten im „Berliner Raser-Fall“ auf Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun zum zweiten Mal über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin („Berliner Raser-Fall“) entschieden. Hintergrund des Verfahrens…

Blitzer Verkehrsrecht

Update: Neuer Bußgeldkatalog vom 28.04.2020 soll überarbeitet werden

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Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der…