Strafrecht Verkehrsrecht Bußgeldrecht Unfallregulierungen Führerscheinrecht Versicherungsrecht Zivilrecht

Themenspezial CoronaVirus – Teil 3

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Corona-Themenspezial Teil 3 Liebe Mandantinnen und Mandanten, weiterhin gibt es viele aktuelle Themen rund um die Corona-Pandemie. In Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Zettl/Westhäußer/Reinhart Partnerschaftsgesellschaft mbB wollen wir Ihnen einen Überblick über die derzeitigen Entwicklungen und steuerliche Maßnahmen geben: 1.) Entschädigung Verdienstausfall für Kinderbetreuung: Als die Schulen und Kitas geschlossen wurden, sahen sich viele Eltern vor…

Kaufrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Meine Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Aktuelles, Auto Club Europa, Autokauf, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

ACE Auto Club Europa: Meine Rechte beim Gebrauchtwagenkauf © ACE Auto Club Europa Welche Rechte habe ich als Käufer bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens? Rosenheim (ACE) 29. April 2015 – Alle fünf Sekunden wird in Deutschland ein Gebrauchtwagen verkauft – insgesamt sieben Millionen Besitzumschreibungen gab es 2014. Der Käufer hat dabei die Qual der Wahl: Hat…

Achtung: Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020 in Kraft

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Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! – Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken! Autofahrer aufgepasst! Ab 28.04.2020 gelten neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges. Es drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot! Bußgeldkatalog verschärft Mit der drastischen Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollen vor allem…

Corona-Maske am Steuer verboten!

Aktuelles, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht1 Kommentar

Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen? Vermummungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO Beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt ein „Vermummungsverbot“ oder genauer gesagt ein Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt dazu in § 23 IV: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht…

Versicherungsrecht

Argumente der Betriebsschließungsversicherung gegen Zahlung

Betriebsschließungsversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Fachanwalt Versicherungsrecht, Versicherungsrecht

Was sind die Argumente der Betriebsschließungsversicherung bei Corona nicht bezahlen zu wollen? Wir haben schon darüber berichtet (Betriebsschließung – Ihre Versicherung zahlt nicht), dass es viele unserer Mandanten leider gibt regelmäßig Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Versicherungsfällen wegen einer durch Corona bedingten Betriebsschließung mit Ihrer Betriebsschließungsversicherung haben. Dabei berufen sich die Versicherer darauf, die das…

Versicherungsrecht

Betriebsschließung – Ihre Versicherung zahlt nicht?

Betriebsschließungsversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Fachanwalt Versicherungsrecht, Versicherungsrecht1 Kommentar

Zahlt Ihre Betriebsschließungsversicherung nicht? Was tun, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt? Sie sind Gastwirt und Ihr Lokal ist geschlossen? Oder Sie sind im Einzelhandel tätig und Sie mussten während der Corona-Krise Ihren Laden schließen? Ihre Versicherung zahlt nicht? Viele unserer Mandanten haben zur Existenzabsicherung bei einer Unterbrechung / Schließung des Betriebes eine Betriebsschließungsversicherung bzw. eine Betriebsunterbrechungsversicherung.…

Tauziehen Wettbewerbsrecht Anwalt Rosenheim

Maskenpflicht Rosenheim

Aktuelles

Maskenpflicht in Stadt und Landkreis Rosenheim in Kraft Ab 22.04.2020 gilt im Stadtgebiet und im Landkreis Rosenheim eine allgemeine Pflicht zum Tragen von Masken. Gemeint sind damit Schutztücher, die über Mund und Nase getragen werden und das Infektionsrisiko für Dritte verringern sollen Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln Die Maskenpflicht gilt bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs…

Eilantrag gegen bayerische „Corona-Verordnung“ beim Bundesverfassungsgericht erfolglos!

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Eilantrages über die Verfassungsmäßigkeit der „bayerischen Corona-Verordnung“ entschieden. Eilantrag abgelehnt Hierzu teile das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mit, dass mit dem am gleichen Tage veröffentlichtem Beschluss die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen…

Themenspezial – CoronaVirus – Teil 1

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Themenspezial – CoronaVirus – Teil 1 – allgemeines Liebe Mandantinnen und Mandanten, angesichts der Vielzahl von verschiedenen Fragen und aktuellen Themen auch mit steuerlichem Bezug, möchten wir Ihnen heute einige Informationen unseres Kooperationspartners Zettl/Westhäußer/Reinhart Partnerschaftsgesellschaft mbB geben: 1. Kurzarbeit: Leider erhalten wir derzeit eine Vielzahl von Anfragen zum Thema Kurzarbeit. Wir möchten hier auf unser…

Steuerliche Informationen: Themenspezial – CoronaVirus – Teil 2

Aktuelles1 Kommentar

Themenspezial Steuern – CoronaVirus – Teil 2 Liebe Mandantinnen und Mandanten, da es aktuell eine Vielzahl von verschiedenen steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation gibt, möchten wir Ihnen heute einen aktuellen Überblick unseres Kooperationspartners Zettl/Westhäußer/Reinhart Partnerschaftsgesellschaft mbB über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bunds und Bayerns geben: 1.       Einkommensteuer Vorauszahlungen: Auf Antrag ist eine  Herabsetzung…