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„Lumpige Bundespolizisten“ keine Beleidigung

Ein Ermittlungsverfahren wegen dem Verdacht der Beleidigung brachte einem Mandanten eine Kontrolle am Münchener Flughafen ein. Im Rahmen der Einreisekontrolle wurde dem Beschuldigten vorgeworfen die kontrollierenden Beamten mit dem Wortlaut  „Seid Ihr die Sparmaßnahmen von Bayern oder warum sitzt nur Ihr zwei lumpigen Bundespolizisten hier“ beleidigt zu haben. Zudem soll der Bürger die beiden Polizisten…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schon wieder: Bundesgerichtshof hebt erneut Traunsteiner Urteil auf

Bereits vergangenes Jahr hatte das höchste deutsche Strafgericht im Mordfall Samerstraße ein Urteil der Traunsteiner Justiz aufgehoben. Nur wenige Monate später bringen die Bundesrichter aus Karlsruhe erneut eine Verurteilung durch des Landgericht Traunstein zu Fall. Dem hiesigen Verfahren lag ein brutaler Raubüberfall auf einen Rosenheimer Gebrauchtwagenhändler zugrunde. Im November 2011 schlug einer der beiden Angeklagten…