von Marc Herzog
Neuer Bußgeldkatalog: Sind die neuen Fahrverbote unwirksam?
Die Wirksamkeit des “neuen Bußgeldkatalogs” und der Regelungen zum Fahrverbot werden in Frage gestellt, da möglicherweise das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt wurde. Ein Formfehler könnte zur Nichtigkeit der Verordnung führen, wodurch alle Neuregelungen unwirksam wären. Das Bundesverkehrsministerium forderte angeblich die Länder auf, die neuen Bußgeldbestimmungen vorerst...
von Marc Herzog
Update: Neuer Bußgeldkatalog vom 28.04.2020 soll überarbeitet werden
Der umstrittene neue Bußgeldkatalog, der seit dem 28.04.2020 gilt und höhere Strafen für Verkehrsverstöße vorsieht, soll aufgrund vieler Beschwerden und Kritik überarbeitet werden. Der Bundesverkehrsminister plant, einige der Verschärfungen rückgängig zu machen, während derzeit noch die drastischen Sanktionen gelten. Fahrer sollten weiterhin vorsichtig sein und bei Problemen mit...
von Marc Herzog