
Toleranzabzug bei ProVida-Messung mit Nachfahren
Zwischenzahlige Toleranzwerte bei ProVida-Messung müssen aufgerundet werden Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, wie Toleranzabzüge bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen mittels Nachfahren zu behandeln sind – insbesondere beim Einsatz des Messsystems ProVida 2000 Modular im SPLIT-Modus. Die Entscheidung betrifft tausende...
Cannabisrecht im Bußgeldverfahren: Freispruch nach Gesetzesänderung:
BayObLG kippt Bußgeld bei Cannabis am Steuer unter 3,5 ng/ml THC Kernaussage: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Verwerfungsurteil wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Grund: Die am 22.08.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 24a Abs. 1a StVG setzt nun einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml für eine Ordnungswidrigkeit voraus....
Das geänderte Medikamentenprivileg in § 24a StVG: Wichtige Informationen für Betroffene
Wichtige Informationen für Betroffene zum neuen § 24a IV StVG Mit der Neufassung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das sogenannte “Medikamentenprivileg” bzw. die “Arzneimittelklausel” angepasst. Diese Änderung betrifft insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel und die Berücksichtigung bestimmungsgemäß...
Entscheidung BayVGH vom 04.02.2025 zu Medizinalcannabis und Fahreignung
Medizinal-Cannabis und Fahreignung: Wichtige Erkenntnisse aus der BayVGH-Entscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2025 – 11 CS 24.1712) erneut klargestellt, dass die Einnahme von Medizinal-Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erheblichen Zweifeln an der Fahreignung führen kann. Die Entscheidung ist besonders...
VGH München: Medizinal-Cannabis und nichtmedizinisches Cannabis nie mischen!
Verlust der Fahreignung bei kumulativem Konsum von medizinischem und nichtmedizinischem Cannabis? Entscheidung des VGH München zur Mischeinnahme von Medizinal-Cannabis als auch nichtmedizinischen Cannabis Der Konsum von Cannabis und seine Auswirkungen auf die Fahreignung sind seit der Neuregelung durch das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 besonders umstritten. Der VGH München hat mit...
Fahrerlaubnis Entzug – Neuerteilung: Wann muss ich nochmal neue Prüfung machen?
Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug ist ein neuer Erste-Hilfe-Kurs notwendig, wenn der vorherige Kurs nur eine Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen beinhaltete. Rechtliche Beratung vor dem Antrag auf Neuerteilung kann Verzögerungen und zusätzlichen Aufwand vermeiden. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte stehen bei Fragen rund um die Fahrerlaubnis und...
Schlaglöcher: Wer haftet für Fahrzeugschäden?
Expertenrat von Dr. jur. Marc Herzog, LL.M., ACE-Vertrauensanwalt Bei Auffälligkeiten am Fahrzeug schnellstmöglich anhalten Schadenersatz nur bei nachweislicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schlaglochschäden der zuständigen Behörde melden Straßenschäden – ein unterschätztes Risiko Rosenheim, 14. Februar 2025 (ACE) – Besonders im Winter und Frühjahr sind Autofahrer verstärkt mit...
Cannabis im Straßenverkehr: Freispruch wegen geänderter Grenzwerte
Entscheidung zum Cannabis im Straßenverkehr: Neuregelung mit den geänderten Grenzwerten von 3,5 ng/ml gilt rückwirkend! Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (Az. 202 ObOWi 989/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Autofahrer, der unter Cannabiseinfluss mit einem THC-Wert von 2,1 ng/ml unterwegs war und ursprünglich eine Geldbuße sowie ein...
Wie verhalte ich mich richtig nach einem Verkehrsunfall?
Ein Verkehrsunfall ist immer eine Stresssituation. Entsprechend schwer fällt es Unfallbeteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen zu handeln. Da im Ernstfall jede Sekunde zählt, lohnt es sich, optimal vorbereitet zu sein. Dieses Merkblatt soll ein durchdachtes Vorgehen skizzieren, mit dem Sie sich selbst und andere schützen können, den...