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Schlaglöcher: Wer haftet für Fahrzeugschäden?
Expertenrat von Dr. jur. Marc Herzog, LL.M., ACE-Vertrauensanwalt Bei Auffälligkeiten am Fahrzeug schnellstmöglich anhalten Schadenersatz nur bei nachweislicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schlaglochschäden der zuständigen Behörde melden Straßenschäden – ein unterschätztes Risiko Rosenheim, 14. Februar 2025 (ACE) – Besonders im Winter und Frühjahr sind Autofahrer verstärkt mit Schlaglöchern auf den Straßen konfrontiert. Durch Frost-Tau-Wechsel entstehen im […]
Arzt für Medizinalcannabis
Medizinalcannabis kann unter bestimmten Voraussetzungen verschrieben werden, doch Ärzte müssen § 13 BtMG beachten. Straftaten und berufsrechtliche Konsequenzen drohen bei Verstoß. Die Verschreibung sollte das Ultima-Ratio-Prinzip berücksichtigen und Alternativen in Betracht ziehen. Die sorgfältige Dokumentation anderer möglicher Behandlungen ist wichtig, um Rechtfertigungen zu vermeiden. Selbstbestimmungsrecht des Patienten sollte dabei berücksichtigt werden.
Drecksfotze“, „Schlampe“, „Drecksau“ – Beleidigungen im Netz – Wann ist die Grenze zur Strafbarkeit überschritten?
Wann ist eine Beleidigung strafbar? – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Beleidigungen Beleidigungen im Internet sind ein brisantes Thema. Immer wieder stellt sich die Frage, welche Aussagen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind und wo die Grenze zur strafbaren Beleidigung überschritten wird. Besonders in der politischen Auseinandersetzung sind unsachliche und polemische Angriffe keine Seltenheit. In sozialen […]
EncroChat-Daten auch bei Cannabishandel weiterhin verwertbar
BGH-Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat Daten mit Auswirkungen auf den Handel mit Cannabis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) eine weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Zusammenhang mit Cannabishandel getroffen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor einen Angeklagten in Teilen freigesprochen, weil es die Nutzung dieser Daten […]
Cannabis im Straßenverkehr: Freispruch wegen geänderter Grenzwerte
Entscheidung zum Cannabis im Straßenverkehr: Neuregelung mit den geänderten Grenzwerten von 3,5 ng/ml gilt rückwirkend! Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (Az. 202 ObOWi 989/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Autofahrer, der unter Cannabiseinfluss mit einem THC-Wert von 2,1 ng/ml unterwegs war und ursprünglich eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot erhalten hatte, […]
Einziehung von Taterträgen auch im Jugendstrafrecht nach § 73c StGB zwingend
Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht – Entscheidung des Großen Senats des BGH Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss (Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20) klargestellt, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) auch im Jugendstrafrecht zwingend anzuordnen ist und nicht im Ermessen des […]
Angebot: Repräsentative Büroräume in zentraler Lage in Rosenheim zur Untermiete
Exklusive Bürogemeinschaft in Rosenheim für Rechtsanwälte und Steuerberater (m/w/d) Repräsentative Büroräume in zentraler Lage zur Untermiete Wir bieten Ihnen die einzigartige Möglichkeit, Teil einer Bürogemeinschaft mit einer der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Rosenheim zu werden. In einem wunderschön renovierten Altbau im Herzen der Stadt erwarten Sie exklusive Büroräume, die ideal für selbständige Rechtsanwälte oder Steuerberater (m/w/d) […]
Wie verhalte ich mich richtig nach einem Verkehrsunfall?
Ein Verkehrsunfall ist immer eine Stresssituation. Entsprechend schwer fällt es Unfallbeteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen zu handeln. Da im Ernstfall jede Sekunde zählt, lohnt es sich, optimal vorbereitet zu sein. Dieses Merkblatt soll ein durchdachtes Vorgehen skizzieren, mit dem Sie sich selbst und andere schützen können, den rechtlichen Verpflichtungen als Unfallbeteiligter gerecht [...]
Immer Vorsicht nach Konsum von Cannabis: THC sogar noch Wochen nachweisbar
Die in § 44 des am 01.01.2024 in Kraft getretenen KCanG (Konsumenten-Cannabisgesetz) eingesetzte unabhängige Expertengruppe hat ihr Ergebnis zu einer Anpassung des THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.
Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger!
Fahruntüchtigkeit durch Cannabiskonsum im Straßenverkehr kann zu Straftaten und Geldbußen führen. Die Nachweisdauer von THC im Blut hat sich durch technischen Fortschritt verlängert, sodass auch länger zurückliegender Konsum nachweisbar ist. Es empfiehlt sich, bei Problemen mit dem Führerschein schnellstmöglich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht zu konsultieren.