Rechtsnews

Zum 1. Juli 2026 treten wesentliche Teile des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Für Autofahrer, Halter und Führerscheininhaber bringt die Reform spürbare Änderungen: Der sogenannte Punktehandel wird ausdrücklich verboten und mit hohen Bußgeldern belegt, die Verfolgungsverjährung bei typischen Verkehrsordnungswidrigkeiten wird verlängert, Kommunen erhalten eine Rechtsgrundlage für digitale Parkraumkontrollen und der digitale Führerschein [...]

Seit der Teillegalisierung von Cannabis durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) zum 01.04.2024 und der Einführung eines eigenständigen Wirkungsgrenzwerts für THC in § 24a Abs. 1a StVG zum 22.08.2024 ist das Thema „THC-Werte im Straßenverkehr" zu einem der wichtigsten Beratungsschwerpunkte unserer Kanzlei geworden. Mandantinnen und Mandanten fragen immer wieder: "Was bedeutet mein Blutwert? Schützt mich ein negativer Speicheltest? [...]

Wer eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) machen muss, hat meist viele Fragen: Wie läuft der Termin ab? Welche Tests kommen vor? Was passiert beim psychologischen Gespräch? Und welche Rolle spielen Testsysteme wie das Wiener Testsystem oder Corporal Plus? Die MPU ist keine „Falle“ und kein Intelligenztest. Sie soll klären, ob eine Person wieder sicher am Straßenverkehr [...]

VGH Mannheim konkretisiert die neuen Maßstäbe für Gutachtensanordnungen, Zusatztatsachen und Medizinal-Cannabis Die Fahrerlaubnisbehörden und Verwaltungsgerichte arbeiten die neue Rechtslage nach der Cannabisreform seit Monaten mit hoher Intensität auf. Besonders wichtig sind dabei drei aktuelle Beschlüsse des VGH Mannheim: vom 11.12.2025 – 13 S 1559/25, vom 20.02.2026 – 13 S 2020/25 und vom 01.04.2026 – 13 [...]

BayVGH München bestätigt strenge Linie: MPU nach Trunkenheitsfahrt ohne signifikante Ausfallerscheinungen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Beschluss vom 17. März 2026 (11 CE 26.299) erneut klargestellt: Auch unterhalb von 1,6 Promille kann eine MPU im Wiedererteilungsverfahren rechtmäßig angeordnet werden, wenn zusätzliche Tatsachen auf Alkoholmissbrauch hindeuten. Eine besonders wichtige Zusatztatsache ist dabei, dass ein [...]

Viele denken beim E-Scooter an ein „harmloses“ Fortbewegungsmittel – fast wie ein Spielzeug. Genau dieser Gedanke führt in der Praxis immer wieder in ernsthafte Probleme. Ich hatte kürzlich einen Fall, in dem ein Mandant nach dem Cannabiskonsum bewusst das Auto stehen ließ und stattdessen E-Scooter fuhr. Die Überraschung kam bei der Kontrolle: Auch das kann [...]

Plötzlich wird Ihnen im Club schwindlig, übel oder „komisch“, obwohl Sie kaum etwas getrunken haben – oder jedenfalls nicht so viel, dass dieser Zustand erklärbar wäre. Viele Betroffene schildern einen abrupten Umschwung: eben noch normal, kurz darauf Benommenheit, Kontrollverlust, Wegnicken oder Erinnerungslücken. Und genau das ist der Knackpunkt: Von außen wirkt es oft wie „zu [...]

Führerschein weg wegen Ketamin? Einleitung - Was ist Ketamin? Ketamin ist ein medizinisch anerkanntes Narkose- und Schmerzmittel, das sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin verwendet wird. In den letzten Jahren hat es zudem an Bedeutung in der Therapie von Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) gewonnen. Gleichzeitig wird Ketamin als Partydroge missbraucht, was [...]

Seit der Teillegalisierung von Cannabis höre ich oft denselben Satz: „Cannabis ist doch jetzt legal.“ Genau diese Annahme führt in der Praxis regelmäßig zu Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und empfindlichen Strafen. Denn das Konsumcannabisgesetz (KCanG) funktioniert als Verbotsgesetz mit Ausnahmen: Cannabis bleibt grundsätzlich verboten – nur bestimmte Konstellationen sind nicht strafbar. Hier sind die 6 typischen Fehler, [...]

Wer vor der Teillegalisierung von Cannabis wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verurteilt wurde, sollte prüfen lassen, ob eine Registerbereinigung möglich ist. Denn mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (seit 01.04.2024) ist Cannabis in bestimmten Konstellationen nicht mehr als Betäubungsmittel eingeordnet – und für bestimmte frühere Sachverhalte kann die Strafbarkeit weggefallen sein.  Worum geht es konkret? [...]