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Cannabis & E-Scooter: Warum „Auto stehen lassen“ trotzdem deinen Führerschein kosten kann!
Viele denken beim E-Scooter an ein „harmloses“ Fortbewegungsmittel – fast wie ein Spielzeug. Genau dieser Gedanke führt in der Praxis immer wieder in ernsthafte Probleme. Ich hatte kürzlich einen Fall, in dem ein Mandant nach dem Cannabiskonsum bewusst das Auto stehen ließ und stattdessen E-Scooter fuhr. Die Überraschung kam bei der Kontrolle: Auch das kann [...]
Verdacht auf K.O.-Tropfen: So müssen sie sich verhalten!
Plötzlich wird Ihnen im Club schwindlig, übel oder „komisch“, obwohl Sie kaum etwas getrunken haben – oder jedenfalls nicht so viel, dass dieser Zustand erklärbar wäre. Viele Betroffene schildern einen abrupten Umschwung: eben noch normal, kurz darauf Benommenheit, Kontrollverlust, Wegnicken oder Erinnerungslücken. Und genau das ist der Knackpunkt: Von außen wirkt es oft wie „zu [...]
Was Sie bei Ketamin im Straßenverkehr wissen müssen
Führerschein weg wegen Ketamin? Einleitung - Was ist Ketamin? Ketamin ist ein medizinisch anerkanntes Narkose- und Schmerzmittel, das sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin verwendet wird. In den letzten Jahren hat es zudem an Bedeutung in der Therapie von Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) gewonnen. Gleichzeitig wird Ketamin als Partydroge missbraucht, was [...]
Die 6 häufigsten Cannabis-Fehler trotz Teillegalisierung
Seit der Teillegalisierung von Cannabis höre ich oft denselben Satz: „Cannabis ist doch jetzt legal.“ Genau diese Annahme führt in der Praxis regelmäßig zu Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und empfindlichen Strafen. Denn das Konsumcannabisgesetz (KCanG) funktioniert als Verbotsgesetz mit Ausnahmen: Cannabis bleibt grundsätzlich verboten – nur bestimmte Konstellationen sind nicht strafbar. Hier sind die 6 typischen Fehler, [...]
Registerbereinigung nach der Cannabis-Teillegalisierung: Was Betroffene jetzt wissen sollten
Wer vor der Teillegalisierung von Cannabis wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verurteilt wurde, sollte prüfen lassen, ob eine Registerbereinigung möglich ist. Denn mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (seit 01.04.2024) ist Cannabis in bestimmten Konstellationen nicht mehr als Betäubungsmittel eingeordnet – und für bestimmte frühere Sachverhalte kann die Strafbarkeit weggefallen sein. Worum geht es konkret? [...]
Gefälschte Abstinenznachweise & Führerschein: VG Gelsenkirchen bestätigt sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 08.10.2025 (Az. 7 L 1592/25) hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Frage zu befassen, wie zu verfahren ist, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nachträglich zurückgezogen wird – wegen des Verdachts gefälschter Abstinenznachweise. Gefälschte Abstinenznachweise in der MPU: Fahrerlaubnis trotz Neuerteilung sofort wieder weg Wer nach einer Drogenfahrt die Fahrerlaubnis […]
Unwirksame Rentenkürzung bei Riester-Verträgen – BGH stärkt Verbraucherrechte bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (IV ZR 34/25) hat der Bundesgerichtshof eine für die Praxis hochrelevante Entscheidung zur Wirksamkeit von Anpassungsklauseln in fondsgebundenen Riester-Renten getroffen. Eine Klausel, die dem Versicherer erlaubt, den Rentenfaktor und damit die monatliche Rente einseitig nach unten anzupassen, ohne zugleich eine Pflicht zur Wiederanhebung bei verbesserten Umständen vorzusehen, ist unwirksam. […]
“Gewalt” im Sinne einer Nötigung gem. § 240 StGB durch Transparent auf Bahngleis
“Gewalt” im Sinne einer Nötigung kann auch durch ein Transparent auf Bahngleis – sein, wenn diese zu einer Schnellbremsung eines ICE führt. Revision verworfen – Gewaltbegriff durch Zwang zur Schnellbremsung bestätigt Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 17.09.2025 (Az. 201 StRR 59/25) die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil wegen Nötigung nach […]
BayObLG hebt Urteil auf: Kein Verfahren ohne willentliche Aktenvorlage
Das BayObLG hat ein Urteil aufgehoben: Kein Verfahren ohne willentliche Aktenvorlage nach § 69 IV 2 OWiG möglich. – Es besteht ein Verfahrenshindernis bei fehlender Zuleitung durch die Staatsanwaltschaft. Beschluss vom 05.12.2025 – 201 ObOWi 899/25: Ohne willentliche Vorlage der Akten kein gerichtliches Bußgeldverfahren Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 05.12.2025 ein […]
Bußgeldurteil wegen fehlender Unterschrift aufgehoben – Bedeutung des § 275 StPO erneut vom BayObLG bestätigt
Das BayObLG entscheidet: Ein Bußgeldurteil ohne Unterschrift ist unwirksam. Einordnung und Praxisrelevanz des Beschlusses vom 29.09.2025 – 201 ObOWi 713/25 Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 29.09.2025 (Az.: 201 ObOWi 713/25) ein Bußgeldurteil aufgehoben, weil es bei Verlassen des inneren Bereichs des Gerichts nicht von der Richterin unterschrieben war. Die […]