Rechtsnews

Wichtige Informationen für Betroffene zum neuen § 24a IV StVG Mit der Neufassung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das sogenannte “Medikamentenprivileg” bzw. die “Arzneimittelklausel” angepasst. Diese Änderung betrifft insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel und die Berücksichtigung bestimmungsgemäß eingenommener Arzneimittel. Was hat sich geändert? Die bisherige Fassung des § […]

Medizinal-Cannabis und Fahreignung: Wichtige Erkenntnisse aus der BayVGH-Entscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2025 – 11 CS 24.1712) erneut klargestellt, dass die Einnahme von Medizinal-Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erheblichen Zweifeln an der Fahreignung führen kann. Die Entscheidung ist besonders für Cannabispatienten relevant, da sie wichtige Fragen […]

Verlust der Fahreignung bei kumulativem Konsum von medizinischem und nichtmedizinischem Cannabis? Entscheidung des VGH München zur Mischeinnahme von Medizinal-Cannabis als auch nichtmedizinischen Cannabis Der Konsum von Cannabis und seine Auswirkungen auf die Fahreignung sind seit der Neuregelung durch das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 besonders umstritten. Der VGH München hat mit Beschluss vom 4. […]

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug ist ein neuer Erste-Hilfe-Kurs notwendig, wenn der vorherige Kurs nur eine Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen beinhaltete. Rechtliche Beratung vor dem Antrag auf Neuerteilung kann Verzögerungen und zusätzlichen Aufwand vermeiden. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte stehen bei Fragen rund um die Fahrerlaubnis und den Führerschein zur Verfügung.

Führerschein weg wegen Ketamin? Einleitung – Was ist Ketamin? Ketamin ist ein medizinisch anerkanntes Narkose- und Schmerzmittel, das sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin verwendet wird. In den letzten Jahren hat es zudem an Bedeutung in der Therapie von Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) gewonnen. Gleichzeitig wird Ketamin als Partydroge missbraucht, was […]

Expertenrat von Dr. jur. Marc Herzog, LL.M., ACE-Vertrauensanwalt Bei Auffälligkeiten am Fahrzeug schnellstmöglich anhalten Schadenersatz nur bei nachweislicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schlaglochschäden der zuständigen Behörde melden Straßenschäden – ein unterschätztes Risiko Rosenheim, 14. Februar 2025 (ACE) – Besonders im Winter und Frühjahr sind Autofahrer verstärkt mit Schlaglöchern auf den Straßen konfrontiert. Durch Frost-Tau-Wechsel entstehen im […]

Medizinalcannabis kann unter bestimmten Voraussetzungen verschrieben werden, doch Ärzte müssen § 13 BtMG beachten. Straftaten und berufsrechtliche Konsequenzen drohen bei Verstoß. Die Verschreibung sollte das Ultima-Ratio-Prinzip berücksichtigen und Alternativen in Betracht ziehen. Die sorgfältige Dokumentation anderer möglicher Behandlungen ist wichtig, um Rechtfertigungen zu vermeiden. Selbstbestimmungsrecht des Patienten sollte dabei berücksichtigt werden.

Wann ist eine Beleidigung strafbar? – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Beleidigungen Beleidigungen im Internet sind ein brisantes Thema. Immer wieder stellt sich die Frage, welche Aussagen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind und wo die Grenze zur strafbaren Beleidigung überschritten wird. Besonders in der politischen Auseinandersetzung sind unsachliche und polemische Angriffe keine Seltenheit. In sozialen […]

BGH-Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat Daten mit Auswirkungen auf den Handel mit Cannabis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) eine weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Zusammenhang mit Cannabishandel getroffen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor einen Angeklagten in Teilen freigesprochen, weil es die Nutzung dieser Daten […]

Entscheidung zum Cannabis im Straßenverkehr: Neuregelung mit den geänderten Grenzwerten von 3,5 ng/ml gilt rückwirkend! Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (Az. 202 ObOWi 989/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Autofahrer, der unter Cannabiseinfluss mit einem THC-Wert von 2,1 ng/ml unterwegs war und ursprünglich eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot erhalten hatte, […]