- All
- Bußgeld
- Cannabisrecht
- Führerscheinrecht
- Strafrecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht
- Zivilrecht
Gefälschte Abstinenznachweise & Führerschein: VG Gelsenkirchen bestätigt sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 08.10.2025 (Az. 7 L 1592/25) hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Frage zu befassen, wie zu verfahren ist, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nachträglich zurückgezogen wird – wegen des Verdachts gefälschter Abstinenznachweise. Gefälschte Abstinenznachweise in der MPU: Fahrerlaubnis trotz Neuerteilung sofort wieder weg Wer nach einer Drogenfahrt die Fahrerlaubnis […]
Unwirksame Rentenkürzung bei Riester-Verträgen – BGH stärkt Verbraucherrechte bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (IV ZR 34/25) hat der Bundesgerichtshof eine für die Praxis hochrelevante Entscheidung zur Wirksamkeit von Anpassungsklauseln in fondsgebundenen Riester-Renten getroffen. Eine Klausel, die dem Versicherer erlaubt, den Rentenfaktor und damit die monatliche Rente einseitig nach unten anzupassen, ohne zugleich eine Pflicht zur Wiederanhebung bei verbesserten Umständen vorzusehen, ist unwirksam. […]
“Gewalt” im Sinne einer Nötigung gem. § 240 StGB durch Transparent auf Bahngleis
“Gewalt” im Sinne einer Nötigung kann auch durch ein Transparent auf Bahngleis – sein, wenn diese zu einer Schnellbremsung eines ICE führt. Revision verworfen – Gewaltbegriff durch Zwang zur Schnellbremsung bestätigt Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 17.09.2025 (Az. 201 StRR 59/25) die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil wegen Nötigung nach […]
BayObLG hebt Urteil auf: Kein Verfahren ohne willentliche Aktenvorlage
Das BayObLG hat ein Urteil aufgehoben: Kein Verfahren ohne willentliche Aktenvorlage nach § 69 IV 2 OWiG möglich. – Es besteht ein Verfahrenshindernis bei fehlender Zuleitung durch die Staatsanwaltschaft. Beschluss vom 05.12.2025 – 201 ObOWi 899/25: Ohne willentliche Vorlage der Akten kein gerichtliches Bußgeldverfahren Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 05.12.2025 ein […]
Bußgeldurteil wegen fehlender Unterschrift aufgehoben – Bedeutung des § 275 StPO erneut vom BayObLG bestätigt
Das BayObLG entscheidet: Ein Bußgeldurteil ohne Unterschrift ist unwirksam. Einordnung und Praxisrelevanz des Beschlusses vom 29.09.2025 – 201 ObOWi 713/25 Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 29.09.2025 (Az.: 201 ObOWi 713/25) ein Bußgeldurteil aufgehoben, weil es bei Verlassen des inneren Bereichs des Gerichts nicht von der Richterin unterschrieben war. Die […]
EU-Führerscheinrichtlinie 2025: Das ändert sich jetzt – und was Sie wissen müssen
Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich in Brüssel auf neue Führerscheinregeln geeinigt. Eingeführt wird ein digitaler Führerschein, eine Probezeit für Fahranfänger und das „begleitete Fahren“ auf für Lastkraftwägen. Die nun in Brüssel erzielte Einigung wird die EU-Führerscheinrichtlinie aktualisieren. Einführung: Neue Regeln für mehr Sicherheit und Mobilität in Europa Mit der Verabschiedung der […]
123 Transporter insolvent? – Was betroffene Kunden jetzt tun sollten
Die 123 Shared Mobility Germany GmbH, bekannt unter der Marke „123 Transporter“, hat ihren Geschäftsbetrieb eingestellt und Insolvenz beantragt. Tausende Kunden warten auf ihre Kaution – wir zeigen, was jetzt rechtlich sinnvoll ist. Aktueller Stand: Vorläufige Insolvenz in Deutschland Am 08. Oktober 2025 hat das Amtsgericht Deggendorf die vorläufige Insolvenzverwaltung über die 123 Shared Mobility […]
Übersicht Bußgeldtatbestände und wichtige Verstöße bei E-Scootern
E-Scooter-Recht 2025: Welche Bußgelder drohen bei Handy, Rotlicht und Alkohol? Darf man trotz Führerscheinentzug fahren? Ist Fahren trotz Fahrverbot strafbar? Juristisch geprüft von Dr. Herzog Rechtsanwälte Rechtsgrundlagen & Grundregeln für E-Scooter E-Scooter sind Kraftfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Es gelten daher die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Wichtige Regeln für E-Scooter im Überblick: Radweg nutzen, […]
BGH-Urteil: Vermieter haftet bei Glatteisunfall des Mieters – Schmerzensgeld und Schadensersatz möglich
Sturz bei Eisglätte auf dem Grundstück? Sie hatten einen Glatteisunfall? Jetzt klären Ihre Rechtsanwälte Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2025 (Az. VIII ZR 250/23) bringt Klarheit für Mieter, Vermieter und Eigentümergemeinschaften: Vermieter haften auch dann für Unfälle auf gemeinschaftlichem Eigentum, wenn sie den Winterdienst auf ein […]
Achtung: Einmal Cannabis am Steuer und die Fahrerlaubnis ist weg!
Auch bei einmaliger Cannabisfahrt droht Entziehung – wenn kein Gutachten kommt! Ein aktueller Beschluss des VG Karlsruhe vom 02.10.2025 bestätigt, dass auch bei einmaliger und erstmaliger Cannabisfahrt die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, wenn kein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt wird. MPU trotz erstmaligem Cannabisverstoß? Wer glaubt, dass nach dem ersten Mal Cannabis am Steuer „noch nichts […]