Rechtsnews

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit einem Motorrad auch eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden kann, wenn das Motorrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist. Der Geschädigte hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, einschließlich Nutzungsausfallentschädigung für die unfallbedingte fehlende Nutzungsmöglichkeit des Motorrads.

Zwischenzahlige Toleranzwerte bei ProVida-Messung müssen aufgerundet werden Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, wie Toleranzabzüge bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen mittels Nachfahren zu behandeln sind – insbesondere beim Einsatz des Messsystems ProVida 2000 Modular im SPLIT-Modus. Die Entscheidung betrifft tausende Bußgeldverfahren jährlich, in denen es oft um die entscheidenden letzten km/h vor […]

BayObLG kippt Bußgeld bei Cannabis am Steuer unter 3,5 ng/ml THC Kernaussage: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Verwerfungsurteil wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Grund: Die am 22.08.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 24a Abs. 1a StVG setzt nun einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml für eine Ordnungswidrigkeit voraus. Der […]

Wichtige Informationen für Betroffene zum neuen § 24a IV StVG Mit der Neufassung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das sogenannte “Medikamentenprivileg” bzw. die “Arzneimittelklausel” angepasst. Diese Änderung betrifft insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel und die Berücksichtigung bestimmungsgemäß eingenommener Arzneimittel. Was hat sich geändert? Die bisherige Fassung des § […]

Medizinal-Cannabis und Fahreignung: Wichtige Erkenntnisse aus der BayVGH-Entscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2025 – 11 CS 24.1712) erneut klargestellt, dass die Einnahme von Medizinal-Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erheblichen Zweifeln an der Fahreignung führen kann. Die Entscheidung ist besonders für Cannabispatienten relevant, da sie wichtige Fragen […]

Verlust der Fahreignung bei kumulativem Konsum von medizinischem und nichtmedizinischem Cannabis? Entscheidung des VGH München zur Mischeinnahme von Medizinal-Cannabis als auch nichtmedizinischen Cannabis Der Konsum von Cannabis und seine Auswirkungen auf die Fahreignung sind seit der Neuregelung durch das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 besonders umstritten. Der VGH München hat mit Beschluss vom 4. […]

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug ist ein neuer Erste-Hilfe-Kurs notwendig, wenn der vorherige Kurs nur eine Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen beinhaltete. Rechtliche Beratung vor dem Antrag auf Neuerteilung kann Verzögerungen und zusätzlichen Aufwand vermeiden. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte stehen bei Fragen rund um die Fahrerlaubnis und den Führerschein zur Verfügung.

Führerschein weg wegen Ketamin? Einleitung – Was ist Ketamin? Ketamin ist ein medizinisch anerkanntes Narkose- und Schmerzmittel, das sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin verwendet wird. In den letzten Jahren hat es zudem an Bedeutung in der Therapie von Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) gewonnen. Gleichzeitig wird Ketamin als Partydroge missbraucht, was […]

Expertenrat von Dr. jur. Marc Herzog, LL.M., ACE-Vertrauensanwalt Bei Auffälligkeiten am Fahrzeug schnellstmöglich anhalten Schadenersatz nur bei nachweislicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schlaglochschäden der zuständigen Behörde melden Straßenschäden – ein unterschätztes Risiko Rosenheim, 14. Februar 2025 (ACE) – Besonders im Winter und Frühjahr sind Autofahrer verstärkt mit Schlaglöchern auf den Straßen konfrontiert. Durch Frost-Tau-Wechsel entstehen im […]

Medizinalcannabis kann unter bestimmten Voraussetzungen verschrieben werden, doch Ärzte müssen § 13 BtMG beachten. Straftaten und berufsrechtliche Konsequenzen drohen bei Verstoß. Die Verschreibung sollte das Ultima-Ratio-Prinzip berücksichtigen und Alternativen in Betracht ziehen. Die sorgfältige Dokumentation anderer möglicher Behandlungen ist wichtig, um Rechtfertigungen zu vermeiden. Selbstbestimmungsrecht des Patienten sollte dabei berücksichtigt werden.