Cannabis und Führerschein

Bin ich nach dem dem  Konsum von Cannabis geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen?

Nach § 24a II StVG handelt derjenige, der konkret unter der Wirkung berauschender Mittel am Straßenverkehr teilnimmt, ordnungswidrig, wenn die gesetzlichen Grenzwerte (3,5 ng/ml des psychoaktiven Wirkstoffs THC im Blut) überschritten worden sind. Der Konsum von Cannabis, also THC schließt grundsätzlich also eine Teilnahme am Straßenverkehr aus, solange der psychoaktive Wirkstoff noch beeinträchtigend wirkt und die gesetzlichen Grenzwerte überschritten worden sind. Es droht ein Bußgeld mit Fahrverbot und die Fahrerlaubnisbehörde kann informiert werden und ein Eignungsüberprüfungsverfahren einleiten.

Bei der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hingegen schließt nach § 13a FeV Cannabisabhängigkeit bzw. Cannabismissbrauch die Eignung aus. Regelmäßig versuchen die Fahrerlaubnisbehörden bei einer “Cannabisfahrt” unter Hinweis auf das in Ziffer 9.2.1. der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV Missbrauch zu konstruieren mit dem Verweis auf angeblich fehlendes Trennungsvermögen (“Das Führen von Fahrzeugen und ein Cannabiskonsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung beim Führen eines Fahrzeugs können nicht hinreichend sicher getrennt werden.”)

Der „illegale Konsum“, also der Konsum von nicht ärztlich verordneten Betäubungsmitteln (außer Cannabis) schließt also die Fahreignung nach Anlage 4 Nr. 9.2.1 FeV bei Cannabismissbrauch aus. Bei der „illegalen Einnahme“ von Cannabis, führt aber eine gelegentliche oder sogar zum Teil regelmäßigere Einnahme nicht automatisch zum Ausschluss der Fahreignung wegen Missbrauchs (Anlage 4 Nr. 9.2.1 Fev).

Besonders problematisch sind auch die Fälle von Beikonsum von Alkohol oder Medikamenten bzw. anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen. 

Darf ich meinen Führerschein behalten, wenn ich ärztlich verordnetes medizinisches Cannabis einnehme?

Seit März 2017 gibt es „Cannabis auf Rezept“. Es können sich Patienten also z.B. Cannabisblüten von einem Arzt verschreiben lassen.

Aber: Wie steht es um die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen? Darf ich meinen Führerschein behalten, wenn ich „Cannabis auf Rezept“, also ärztlich verordnetes medizinisches Cannabis einnehme? 

Wer eine ärztliche Bescheinigung, ein Rezept bzw. eine Rezeptkopie bei einer Verkehrskontrolle vorzeigen kann, aus der sich die Art des Medikaments eindeutig ergibt und keine tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass der Betroffene die ärztlichen Einnahmevorgaben missachtet hat, wird ohne weitere Umstände keinen Anfangsverdacht einer Straftat bzw. einer Ordnungswidrigkeit begründen. Es ist dann auch für die Beamten von bestimmungsgemäßer Medikamenteneinnahme auszugehen. Somit fehlt es u.E. an einem begründeten Anfangsverdacht für eine Drogenfahrt und es eine Blutentnahme unzulässig!

Nicht ordnungswidrig ist das Verhalten des Betroffenen nach § 24a II 1, 2 StVG dann, wenn die festgestellte Substanz ausschließlich durch eine bestimmungsgemäße Einnahme eines cannabishaltigen Arzneimittels erfolgt ist. Die Einnahme muss also für einen konkreten Krankheitsfall von einem Arzt verordnet worden sein.

Das Arzneimittel Cannabis muss also immer peinlich genau nach der ärztlichen Verordnung eingenommen werden.

Wer entgegen der ärztlichen Verordnung also z.B. mehr oder weniger als konkret verordnet, zu anderen Zeiten als vorgegeben oder in einer anderen Einnahmeform (z.B. als Joint statt Vaporisator) einnimmt, handelt nicht “bestimmungsgemäß“. Es kann neben einem Ordnungswidrigkeitenverfahren dann auch zur Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, also im schlimmsten Fall dem Entzug der Fahrerlaubnis kommen.

Beruht der Einfluss von THC aber auf dem Missbrauch eines Arzneimittels, liegt keine bestimmungsgemäße Anwendung vor und das Verhalten wird wieder vom Bußgeldtatbestand erfasst!

Bei einer bestimmungsgemäßen Einnahme von ärztlich verordnetem Cannabis verliert ein Fahrerlaubnisinhaber nicht die Fahreignung. Es handelt sich ja nicht um die Einnahme von Betäubungsmitteln nach der Nr. 9.1 der Anlage 4 der FeV. Stattdessen liegt vielmehr eine Behandlung mit Arzneimitteln nach Nr. 9.6 der FeV vor („Arzneimittelprivileg“).

Fahrerlaubnisbehörden sehen dies oft anders. Sie stehen oft auf dem Standpunkt, dass auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, grundsätzlich nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet sei. Eventuell könne er dann aber seine Eignung nach Ziffer 9.6.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV nachweisen.

Hierbei sei ohne Belang, aus welchen Gründen Cannabis konsumiert wird. Weiterhin sei derjenige als ungeeignet anzusehen, der nach Ziffer 9.6.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV unter einer Dauerbehandlung von Arzneimitteln steht, die eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß bewirken.

Auch sei zu berücksichtigen, dass bei einer – jedenfalls medizinisch – indizierten Einnahme von Cannabis ein Sonderfall im Sinne von Nr. 3 der Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV gegeben sein kann, dessen Vorliegen jedoch nach Satz 3 der vorgenannten Bestimmung erst durch eine fachärztliche- bzw. medizinisch-psychologische Untersuchung festgestellt werden kann.

Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV wenn Mängel nach der Anlage 4 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kfz ausgeschlossen ist.