
Cannabisrecht im Bußgeldverfahren: Freispruch nach Gesetzesänderung:
BayObLG kippt Bußgeld bei Cannabis am Steuer unter 3,5 ng/ml THC Kernaussage: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Verwerfungsurteil wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Grund: Die am 22.08.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 24a Abs. 1a StVG setzt nun einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml für eine Ordnungswidrigkeit voraus....
Das geänderte Medikamentenprivileg in § 24a StVG: Wichtige Informationen für Betroffene
Wichtige Informationen für Betroffene zum neuen § 24a IV StVG Mit der Neufassung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das sogenannte “Medikamentenprivileg” bzw. die “Arzneimittelklausel” angepasst. Diese Änderung betrifft insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel und die Berücksichtigung bestimmungsgemäß...
Entscheidung BayVGH vom 04.02.2025 zu Medizinalcannabis und Fahreignung
Medizinal-Cannabis und Fahreignung: Wichtige Erkenntnisse aus der BayVGH-Entscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2025 – 11 CS 24.1712) erneut klargestellt, dass die Einnahme von Medizinal-Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erheblichen Zweifeln an der Fahreignung führen kann. Die Entscheidung ist besonders...
VGH München: Medizinal-Cannabis und nichtmedizinisches Cannabis nie mischen!
Verlust der Fahreignung bei kumulativem Konsum von medizinischem und nichtmedizinischem Cannabis? Entscheidung des VGH München zur Mischeinnahme von Medizinal-Cannabis als auch nichtmedizinischen Cannabis Der Konsum von Cannabis und seine Auswirkungen auf die Fahreignung sind seit der Neuregelung durch das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 besonders umstritten. Der VGH München hat mit...
Fahrerlaubnis Entzug – Neuerteilung: Wann muss ich nochmal neue Prüfung machen?
Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug ist ein neuer Erste-Hilfe-Kurs notwendig, wenn der vorherige Kurs nur eine Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen beinhaltete. Rechtliche Beratung vor dem Antrag auf Neuerteilung kann Verzögerungen und zusätzlichen Aufwand vermeiden. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte stehen bei Fragen rund um die Fahrerlaubnis und...
Was Sie bei Ketamin im Straßenverkehr wissen müssen
Führerschein weg wegen Ketamin? Einleitung – Was ist Ketamin? Ketamin ist ein medizinisch anerkanntes Narkose- und Schmerzmittel, das sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin verwendet wird. In den letzten Jahren hat es zudem an Bedeutung in der Therapie von Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) gewonnen. Gleichzeitig wird Ketamin als Partydroge...
Cannabis im Straßenverkehr: Freispruch wegen geänderter Grenzwerte
Entscheidung zum Cannabis im Straßenverkehr: Neuregelung mit den geänderten Grenzwerten von 3,5 ng/ml gilt rückwirkend! Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (Az. 202 ObOWi 989/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Autofahrer, der unter Cannabiseinfluss mit einem THC-Wert von 2,1 ng/ml unterwegs war und ursprünglich eine Geldbuße sowie ein...
Immer Vorsicht nach Konsum von Cannabis: THC sogar noch Wochen nachweisbar
Die in § 44 des am 01.01.2024 in Kraft getretenen KCanG (Konsumenten-Cannabisgesetz) eingesetzte unabhängige Expertengruppe hat ihr Ergebnis zu einer Anpassung des THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.
Inhalte einer Fahrerlaubnisakte: Was ist in meiner Akte nicht mehr verwertbar und wie kann ich meine Akte bereinigen lassen?
Sie haben ein Recht auf Einsicht in Ihre Führerscheinakte. Als bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei für Führerschein- und Fahrerlaubnisrecht bieten wir Ihnen umfassende Unterstützung bei der Einsicht in Ihre Führerscheinakte und auch die Bereinigung Ihrer Fahrerlaubnisakte. Dieser Beitrag informiert Sie über die Inhalte einer Fahrerlaubnisakte, die nicht mehr verwertbar sind, die wichtigsten...