
Arzt für Medizinalcannabis
Medizinalcannabis kann unter bestimmten Voraussetzungen verschrieben werden, doch Ärzte müssen § 13 BtMG beachten. Straftaten und berufsrechtliche Konsequenzen drohen bei Verstoß. Die Verschreibung sollte das Ultima-Ratio-Prinzip berücksichtigen und Alternativen in Betracht ziehen. Die sorgfältige Dokumentation anderer möglicher Behandlungen ist wichtig, um Rechtfertigungen zu vermeiden....
EncroChat-Daten auch bei Cannabishandel weiterhin verwertbar
BGH-Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat Daten mit Auswirkungen auf den Handel mit Cannabis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) eine weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Zusammenhang mit Cannabishandel getroffen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor einen Angeklagten in Teilen freigesprochen, weil es die Nutzung...
Cannabis im Straßenverkehr: Freispruch wegen geänderter Grenzwerte
Entscheidung zum Cannabis im Straßenverkehr: Neuregelung mit den geänderten Grenzwerten von 3,5 ng/ml gilt rückwirkend! Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (Az. 202 ObOWi 989/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Autofahrer, der unter Cannabiseinfluss mit einem THC-Wert von 2,1 ng/ml unterwegs war und ursprünglich eine Geldbuße sowie ein...
Immer Vorsicht nach Konsum von Cannabis: THC sogar noch Wochen nachweisbar
Die in § 44 des am 01.01.2024 in Kraft getretenen KCanG (Konsumenten-Cannabisgesetz) eingesetzte unabhängige Expertengruppe hat ihr Ergebnis zu einer Anpassung des THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.
Entscheidung Cannabis & Straßenverkehr: Freispruch bei THC-Wert unter 3,5 ng/ml
Die aktuellen Änderungen im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr zeigen erste Auswirkungen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem der ersten obergerichtlichen Urteile nach der Änderung des Grenzwertes einen Mann freigesprochen, der noch nach den alten Regelungen zu einer Geldbuße und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden war (Beschluss vom 29.08.2024, Az. 2 ORbs...
Merkblatt Cannabis & Polizeikontrolle anfordern
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
Neuer THC-Grenzwert im Straßenverkehr mit 3,5 ng/ml in Sicht
Die in § 44 des am 01.01.2024 in Kraft getretenen KCanG (Konsumenten-Cannabisgesetz) eingesetzte unabhängige Expertengruppe hat ihr Ergebnis zu einer Anpassung des THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.
E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen
A great criminal defense lawyer knows the ins and outs of the legal system, and may be able to spot certain arguments and factors that could mitigate or even negate a potential crime.
Cannabis & E-Scooter = Führerschein weg!
In einem Beschluss vom 17.07.2023 – Aktenzeichen VG 11 L 184/23 hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich eine wichtige Entscheidung bezüglich des Cannabiskonsums und der Nutzung von E-Scootern getroffen. Die Rechtsprechung betont dabei das unerlässliche Trennungsgebot zwischen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen, selbst bei der Fahrt mit E-Scootern. Hier finden ein Überblick...