Cannabisrecht

von Marc Herzog

Cannabisrecht im Bußgeldverfahren: Freispruch nach Gesetzesänderung:

BayObLG kippt Bußgeld bei Cannabis am Steuer unter 3,5 ng/ml THC Kernaussage: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Verwerfungsurteil wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Grund: Die am 22.08.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 24a Abs. 1a StVG setzt nun einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml für eine Ordnungswidrigkeit voraus....

von Marc Herzog

Entscheidung BayVGH vom 04.02.2025 zu Medizinalcannabis und Fahreignung

Medizinal-Cannabis und Fahreignung: Wichtige Erkenntnisse aus der BayVGH-Entscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2025 – 11 CS 24.1712) erneut klargestellt, dass die Einnahme von Medizinal-Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erheblichen Zweifeln an der Fahreignung führen kann. Die Entscheidung ist besonders...

von Marc Herzog

VGH München: Medizinal-Cannabis und nichtmedizinisches Cannabis nie mischen!

Verlust der Fahreignung bei kumulativem Konsum von medizinischem und nichtmedizinischem Cannabis? Entscheidung des VGH München zur Mischeinnahme von Medizinal-Cannabis als auch nichtmedizinischen Cannabis Der Konsum von Cannabis und seine Auswirkungen auf die Fahreignung sind seit der Neuregelung durch das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 besonders umstritten. Der VGH München hat mit...

von Marc Herzog

Arzt für Medizinalcannabis

Medizinalcannabis kann unter bestimmten Voraussetzungen verschrieben werden, doch Ärzte müssen § 13 BtMG beachten. Straftaten und berufsrechtliche Konsequenzen drohen bei Verstoß. Die Verschreibung sollte das Ultima-Ratio-Prinzip berücksichtigen und Alternativen in Betracht ziehen. Die sorgfältige Dokumentation anderer möglicher Behandlungen ist wichtig, um Rechtfertigungen zu vermeiden....

von Marc Herzog

EncroChat-Daten auch bei Cannabishandel weiterhin verwertbar

BGH-Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat Daten mit Auswirkungen auf den Handel mit Cannabis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) eine weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Zusammenhang mit Cannabishandel getroffen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor einen Angeklagten in Teilen freigesprochen, weil es die Nutzung...

von Marc Herzog

Cannabis im Straßenverkehr: Freispruch wegen geänderter Grenzwerte

Entscheidung zum Cannabis im Straßenverkehr: Neuregelung mit den geänderten Grenzwerten von 3,5 ng/ml gilt rückwirkend! Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (Az. 202 ObOWi 989/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Autofahrer, der unter Cannabiseinfluss mit einem THC-Wert von 2,1 ng/ml unterwegs war und ursprünglich eine Geldbuße sowie ein...

von Marc Herzog

Immer Vorsicht nach Konsum von Cannabis: THC sogar noch Wochen nachweisbar

Die in § 44 des am 01.01.2024 in Kraft getretenen KCanG (Konsumenten-Cannabisgesetz) eingesetzte unabhängige Expertengruppe hat ihr Ergebnis zu einer Anpassung des THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.

von Marc Herzog

Entscheidung Cannabis & Straßenverkehr: Freispruch bei THC-Wert unter 3,5 ng/ml

Die aktuellen Änderungen im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr zeigen erste Auswirkungen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem der ersten obergerichtlichen Urteile nach der Änderung des Grenzwertes einen Mann freigesprochen, der noch nach den alten Regelungen zu einer Geldbuße und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden war (Beschluss vom  29.08.2024, Az. 2 ORbs...

von Marc Herzog

Merkblatt Cannabis & Polizeikontrolle anfordern

Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...

von Marc Herzog

Neuer THC-Grenzwert im Straßenverkehr mit 3,5 ng/ml in Sicht

Die in § 44 des am 01.01.2024 in Kraft getretenen KCanG (Konsumenten-Cannabisgesetz) eingesetzte unabhängige Expertengruppe hat ihr Ergebnis zu einer Anpassung des THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.