von Dr. Marc HerzogMache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel, Film, Printmedium etc. besitze?
Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt wurde, dreht sich um einen Antragsteller, der unter dem Einfluss von Cannabis mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs war. Seine auffällige Fahrweise, gepaart mit einer Blutprobe, die einen THC-Wert von 4,4 ng/ml aufwies, führte zur Kontrolle durch die Polizei. Während der Antragsteller zunächst angab, täglich Cannabis zu...
von Dr. Marc HerzogDarf die Polizei mein Handy sicherstellen und durchsehen?
Rechtmäßige Durchsicht von Handys: Verdachtsgründe müssen konkret und auf Tatsachen beruhen. Hohe Anforderungen an Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung. Herausgabe von sichergestellten Handys bei nicht mehr benötigten Beweismitteln möglich, aber Voraussetzungen müssen offenkundig sein.
von Dr. Marc HerzogWieviele Punkte gibt es bei einer Straftat?
Straftaten im Straßenverkehr können Punkte in Flensburg nach sich ziehen, wie in der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) festgelegt. Abhängig von der Art der Straftat können 3 oder 2 Punkte verhängt werden. Es ist ratsam, bei einer Straftat im Straßenverkehr sofort einen spezialisierten Rechtsanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht zu konsultieren, um die eigenen Rechte zu...
von Dr. Marc HerzogBGH: EncroChat-Daten verwertbar
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen, bei dem es um die Verwertbarkeit von Daten aus einem EncroChat ging. Die französischen Strafverfolgungsbehörden hatten Daten von EncroChat-Nutzern über einen Server in Frankreich erlangt und diese an deutsche Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Der...von Dr. Marc HerzogBGH: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz
Bundesgerichtshof: Zeugenaussagen müssen konstant sein, ansonsten bedarf es einer sorgfältigen Beweiswürdigung. Eine einmalige, widersprüchliche Aussage bei der Polizei allein reicht nicht für eine Verurteilung, wie in einem Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern. Detailarme Aussagen, die nur einmalig bei der Polizei gemacht wurden, sind keine ausreichende Grundlage für eine...von Dr. Marc HerzogMerkblatt Cannabispatient & Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
von Dr. Marc HerzogMündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig
Das Landgericht Traunstein entschied, dass vor dem Widerruf einer Jugendstrafe bei einem Heranwachsenden eine mündliche Anhörung erforderlich ist, auch wenn der Verurteilte mittlerweile erwachsen ist. Eine schriftliche Stellungnahme reicht nicht aus, um das Anhörungserfordernis gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG zu erfüllen. Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf hatte daher Erfolg.
von Dr. Marc HerzogPressebericht Traunsteiner Tagblatt 13.10.20: “Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt”
Zwei ehemalige Bankangestellte der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wurden wegen Untreue verurteilt, nachdem sie Kredite in Millionenhöhe ohne angemessene Prüfung vergeben hatten. Ein ominöser »Rechtsanwalt« aus München spielte dabei eine zweifelhafte Rolle und wurde von den Mitarbeiterinnen als Vertrauensperson wahrgenommen.von Dr. Marc HerzogPressebericht OVB 13.10.20: “Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt”
Zwei Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wurden wegen Untreue verurteilt, nachdem sie Kreditvergaben manipuliert und Unterlagen nicht ausreichend kontrolliert hatten. Beide zeigten Reue und Geständnis, was zu einer Bewährungsstrafe von 21 bis 24 Monaten sowie Geldstrafen im vierstelligen Bereich führte.
von Dr. Marc Herzog