von Dr. Marc HerzogUmfang der Feststellung zu vorenthaltenen Beiträgen im Urteil bei § 266a StGB: OLG München hebt Urteil AG Rosenheim auf
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Amtsgerichts Rosenheim aufgehoben, da die Feststellungen zu den vorenthaltenen Beiträgen bei der Beschäftigung ausländischer Bauarbeiter als “Scheinselbständige” unzureichend und nicht nachvollziehbar waren. Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten freigesprochen, während der andere Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von...
von Dr. Marc HerzogIhre Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren
Als beschuldigte Person haben Sie verschiedene Rechte, darunter das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, das Recht auf anwaltlichen Beistand und das Recht auf ein faires Verfahren mit rechtlichem Gehör. Zudem können Sie gegen eine Verurteilung Berufung oder Revision einlegen, um das Urteil überprüfen zu lassen.
von Dr. Marc HerzogBundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die heimliche Überwachung von Personen mittels GPS-Empfängern grundsätzlich strafbar ist. Es bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der Interessen, und nur bei einem starken berechtigten Interesse kann eine Ausnahme gemacht werden, etwa in notwehrähnlichen Situationen.
von Dr. Marc HerzogMache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel, Film, Printmedium etc. besitze?
Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt wurde, dreht sich um einen Antragsteller, der unter dem Einfluss von Cannabis mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs war. Seine auffällige Fahrweise, gepaart mit einer Blutprobe, die einen THC-Wert von 4,4 ng/ml aufwies, führte zur Kontrolle durch die Polizei. Während der Antragsteller zunächst angab, täglich Cannabis zu...
von Dr. Marc HerzogDarf die Polizei mein Handy sicherstellen und durchsehen?
Rechtmäßige Durchsicht von Handys: Verdachtsgründe müssen konkret und auf Tatsachen beruhen. Hohe Anforderungen an Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung. Herausgabe von sichergestellten Handys bei nicht mehr benötigten Beweismitteln möglich, aber Voraussetzungen müssen offenkundig sein.
von Dr. Marc HerzogWieviele Punkte gibt es bei einer Straftat?
Straftaten im Straßenverkehr können Punkte in Flensburg nach sich ziehen, wie in der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) festgelegt. Abhängig von der Art der Straftat können 3 oder 2 Punkte verhängt werden. Es ist ratsam, bei einer Straftat im Straßenverkehr sofort einen spezialisierten Rechtsanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht zu konsultieren, um die eigenen Rechte zu...
von Dr. Marc HerzogBGH: EncroChat-Daten verwertbar
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen, bei dem es um die Verwertbarkeit von Daten aus einem EncroChat ging. Die französischen Strafverfolgungsbehörden hatten Daten von EncroChat-Nutzern über einen Server in Frankreich erlangt und diese an deutsche Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Der...von Dr. Marc HerzogBGH: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz
Bundesgerichtshof: Zeugenaussagen müssen konstant sein, ansonsten bedarf es einer sorgfältigen Beweiswürdigung. Eine einmalige, widersprüchliche Aussage bei der Polizei allein reicht nicht für eine Verurteilung, wie in einem Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern. Detailarme Aussagen, die nur einmalig bei der Polizei gemacht wurden, sind keine ausreichende Grundlage für eine...von Dr. Marc HerzogMerkblatt Cannabispatient & Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
von Dr. Marc Herzog