
Das geänderte Medikamentenprivileg in § 24a StVG: Wichtige Informationen für Betroffene
Wichtige Informationen für Betroffene zum neuen § 24a IV StVG Mit der Neufassung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das sogenannte “Medikamentenprivileg” bzw. die “Arzneimittelklausel” angepasst. Diese Änderung betrifft insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel und die Berücksichtigung bestimmungsgemäß...
Was Sie bei Ketamin im Straßenverkehr wissen müssen
Führerschein weg wegen Ketamin? Einleitung – Was ist Ketamin? Ketamin ist ein medizinisch anerkanntes Narkose- und Schmerzmittel, das sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin verwendet wird. In den letzten Jahren hat es zudem an Bedeutung in der Therapie von Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) gewonnen. Gleichzeitig wird Ketamin als Partydroge...
Drecksfotze“, „Schlampe“, „Drecksau“ – Beleidigungen im Netz – Wann ist die Grenze zur Strafbarkeit überschritten?
Wann ist eine Beleidigung strafbar? – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Beleidigungen Beleidigungen im Internet sind ein brisantes Thema. Immer wieder stellt sich die Frage, welche Aussagen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind und wo die Grenze zur strafbaren Beleidigung überschritten wird. Besonders in der politischen Auseinandersetzung sind unsachliche und...
EncroChat-Daten auch bei Cannabishandel weiterhin verwertbar
BGH-Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat Daten mit Auswirkungen auf den Handel mit Cannabis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) eine weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Zusammenhang mit Cannabishandel getroffen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor einen Angeklagten in Teilen freigesprochen, weil es die Nutzung...
Einziehung von Taterträgen auch im Jugendstrafrecht nach § 73c StGB zwingend
Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht – Entscheidung des Großen Senats des BGH Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss (Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20) klargestellt, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) auch im Jugendstrafrecht zwingend anzuordnen ist und nicht im Ermessen des Gerichts...
Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger!
Fahruntüchtigkeit durch Cannabiskonsum im Straßenverkehr kann zu Straftaten und Geldbußen führen. Die Nachweisdauer von THC im Blut hat sich durch technischen Fortschritt verlängert, sodass auch länger zurückliegender Konsum nachweisbar ist. Es empfiehlt sich, bei Problemen mit dem Führerschein schnellstmöglich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht zu konsultieren.
Merkblatt Cannabis & Polizeikontrolle anfordern
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
Mögliche Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung
Als bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht informieren wir Sie über die möglichen Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung. Diese Nebenfolgen können erheblich sein und betreffen verschiedene Lebensbereiche. Eine denkbare Verurteilung sollte nicht vorschnell akzeptiert werden. Es ist wichtig, sich aller potenziellen Konsequenzen bewusst zu sein, um entsprechend vorbereitet...
Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge
Im Strafverfahren spielen Zeugenaussagen eine entscheidende Rolle, um relevante Tatsachen zu beweisen. Zeugen haben Pflichten wie das Erscheinen vor Gericht und die Aussage zur Sache, jedoch sind sie auch durch verschiedene Rechte geschützt. Dazu gehören Zeugnisverweigerungsrechte für nahestehende Personen der beschuldigten Person, das Auskunftsverweigerungsrecht und das Recht auf anwaltlichen...