von Dr. Marc Herzog“Gewalt” im Sinne einer Nötigung gem. § 240 StGB durch Transparent auf Bahngleis
“Gewalt” im Sinne einer Nötigung kann auch durch ein Transparent auf Bahngleis – sein, wenn diese zu einer Schnellbremsung eines ICE führt. Revision verworfen – Gewaltbegriff durch Zwang zur Schnellbremsung bestätigt Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 17.09.2025 (Az. 201 StRR 59/25) die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil wegen Nötigung...
von Dr. Marc HerzogÜbersicht Bußgeldtatbestände und wichtige Verstöße bei E-Scootern
E-Scooter-Recht 2025: Welche Bußgelder drohen bei Handy, Rotlicht und Alkohol? Darf man trotz Führerscheinentzug fahren? Ist Fahren trotz Fahrverbot strafbar? Juristisch geprüft von Dr. Herzog Rechtsanwälte Rechtsgrundlagen & Grundregeln für E-Scooter E-Scooter sind Kraftfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Es gelten daher die Vorschriften der...
von Dr. Marc HerzogDrogentest bei der Polizei: Welche Methoden gibt es und wie laufen sie ab?
Ob bei einer Verkehrskontrolle oder im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen – Drogentests durch die Polizei sind in Deutschland gängige Praxis. Doch welche Tests werden durchgeführt, wie laufen sie ab und was sollten Betroffene wissen? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die gängigsten Drogentest-Verfahren, ihren Ablauf und die rechtlichen Hintergründe. 1. Drogenschnelltest durch...
von Dr. Marc HerzogMerkblatt Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
von Dr. Marc HerzogDas geänderte Medikamentenprivileg in § 24a StVG: Wichtige Informationen für Betroffene
Wichtige Informationen für Betroffene zum neuen § 24a IV StVG Mit der Neufassung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das sogenannte “Medikamentenprivileg” bzw. die “Arzneimittelklausel” angepasst. Diese Änderung betrifft insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel und die Berücksichtigung bestimmungsgemäß...von Dr. Marc HerzogWas Sie bei Ketamin im Straßenverkehr wissen müssen
Führerschein weg wegen Ketamin? Einleitung – Was ist Ketamin? Ketamin ist ein medizinisch anerkanntes Narkose- und Schmerzmittel, das sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin verwendet wird. In den letzten Jahren hat es zudem an Bedeutung in der Therapie von Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) gewonnen. Gleichzeitig wird Ketamin als Partydroge...
von Dr. Marc HerzogDrecksfotze“, „Schlampe“, „Drecksau“ – Beleidigungen im Netz – Wann ist die Grenze zur Strafbarkeit überschritten?
Wann ist eine Beleidigung strafbar? – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Beleidigungen Beleidigungen im Internet sind ein brisantes Thema. Immer wieder stellt sich die Frage, welche Aussagen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind und wo die Grenze zur strafbaren Beleidigung überschritten wird. Besonders in der politischen Auseinandersetzung sind unsachliche und...
von Dr. Marc HerzogEncroChat-Daten auch bei Cannabishandel weiterhin verwertbar
BGH-Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat Daten mit Auswirkungen auf den Handel mit Cannabis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) eine weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Zusammenhang mit Cannabishandel getroffen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor einen Angeklagten in Teilen freigesprochen, weil es die Nutzung...
von Dr. Marc HerzogEinziehung von Taterträgen auch im Jugendstrafrecht nach § 73c StGB zwingend
Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht – Entscheidung des Großen Senats des BGH Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss (Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20) klargestellt, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) auch im Jugendstrafrecht zwingend anzuordnen ist und nicht im Ermessen des Gerichts...
von Dr. Marc Herzog