von Dr. Marc HerzogKein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Drogenfahrt mit Cannabis
Bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und einer einmaligen Drogenfahrt muss die Fahrerlaubnis nicht sofort entzogen werden. Die Fahreignung sollte stattdessen durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten überprüft werden, so entschied das Bundesverwaltungsgericht.
von Dr. Marc Herzog1,1-Promille-Grenze gilt auch bei E-Scootern
Der Grenzwert von 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen gilt auch für E-Scooter, wie das Landgericht München II entschied. E-Scooter werden als Kraftfahrzeuge eingestuft und unterliegen denselben Alkoholgrenzwerten. Das Fahren unter Alkoholeinfluss kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, da E-Scooter aufgrund ihres Gewichts und ihrer Geschwindigkeit ein erhebliches...
von Dr. Marc HerzogDarf ich einen Pozeibeamten filmen?
Die bloße Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen im Kontext öffentlicher Versammlungen ist nicht generell unerlaubt, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Dennoch ist Vorsicht geboten, da bei heimlichem Filmen oder Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eine Strafbarkeit nach § 201 StGB drohen kann. Es empfiehlt sich daher, im Zweifelsfall einen...
von Dr. Marc HerzogBGH hebt Urteil im “Berliner Raser-Fall” zum Teil auf
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen Mordes gegen einen der Angeklagten im “Berliner Raser-Fall” aufgehoben. Das Landgericht Berlin hatte die beiden Angeklagten zunächst wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach einer erneuten Verhandlung wurde das Urteil gegen den Haupttäter bestätigt, während das Urteil gegen den anderen...
von Dr. Marc HerzogPressebericht OVB 30.01.20: “Betrunken auf Wirtin eingeschlagen”
Drei junge Männer aus Raubling müssen sich vor Gericht verantworten, nachdem sie betrunken die Wirtin eines Nachtlokals attackierten. Im Rahmen eines Rechtsgesprächs geständig, entschuldigten sich die Angeklagten bei den Opfern, was zu einer Bewährungsstrafe für den Haupttäter und Geldstrafen für die anderen führte, wodurch der Prozess ohne Zeugenvernehmung verkürzt wurde.
von Dr. Marc HerzogSturz im Urlaubshotel: Örtliche (Bau-)Vorschriften maßgeblich
Bundesgerichtshof klärt, dass örtliche Bauvorschriften bei Sturzgefahr in einem Urlaubshotel maßgeblich sind. Im Fokus steht die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung und ob ein Warnschild ausreicht, wenn die Rampe nicht den Sicherheitsstandards entspricht.
von Dr. Marc HerzogWie findet man den passenden Strafverteidiger?
Erfahrene Strafverteidiger gewährleisten eine angemessene Rechtsvertretung in Ermittlungs- und Strafverfahren, sorgen für die Wahrung der Beschuldigtenrechte und setzen sich als Beistand für ihre Mandanten ein. Die Wahl eines passenden Strafverteidigers basiert auf Fachkenntnissen, langjähriger Praxiserfahrung und einem persönlichen Vertrauensverhältnis.
von Dr. Marc Herzog“Drecksfotze“, „Schlampe“, „Dreckssau“… war nach (unrichtiger) Auffassung des LG Berlin keine strafbare Beleidigung
Das Landgericht Berlin entschied, dass vulgäre Äußerungen wie “Stück Scheisse”, “altes …s Drecksschwein”, “Geisteskrank”, “kranke Frau”, “Schlampe”, “Gehirn Amputiert”, “Drecks Fotze”, “Sondermüll”, “Alte perverse Dreckssau” keine Beleidigungen im Sinne des § 185 StGB darstellen,...von Dr. Marc HerzogE-Scooter – Was Sie unbedingt wissen müssen!
Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir geben Ihnen Tipps zum richtigen Umgang mit den E-Scootern, damit Sie nicht Ihren...
von Dr. Marc Herzog