
Sind verschmutzte und zugeschneite Verkehrsschilder gültig?
Verkehrsschilder bei Schnee und Verschmutzung: ACE-Vertrauensanwalt erklärt, welche Regeln gelten. Autofahrer müssen trotz widriger Bedingungen Verkehrszeichen befolgen, es sei denn, sie sind komplett unlesbar und eindeutig nicht erkennbar. Form und Erkennbarkeit spielen eine Rolle, aber die Nachweispflicht liegt beim Fahrer.BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt. Der Beschwerdeführer begehrte Zugang zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte waren, darunter die Lebensakte des verwendeten Messgeräts und Rohmessdaten. Die Fachgerichte hatten ihm diesen Zugang verweigert. Das Bundesverfassungsgericht entschied,...
Medizinisches Cannabis – Cannabispatient
“Juristische Beratung für Cannabispatienten: Medizinisches Cannabis auf Rezept kann die Fahreignung beeinflussen. Erfahren Sie, wie Sie Ihren Führerschein behalten und rechtliche Probleme vermeiden. Kontaktieren Sie uns für kompetente Unterstützung!”
Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum
Die Entscheidung des VGH München zeigt, dass auch nach einer “Drogenfahrt” die Fahreignung wieder erlangt werden kann, wenn der Betroffene Abstinenz nachweist. Eine medizinisch-psychologische Begutachtung kann darüber Aufschluss geben, ob das Trennungsvermögen zwischen Drogenkonsum und Fahren stabil und verlässlich wiederhergestellt ist. Bei Problemen mit dem Führerschein oder...
Weitere Hinweise im Web zu Bußgeld und Bußgeldkatalog
Rund ums Thema Bußgeld und Bußgeldkatalog finden Sie hier auch weitere Infos von Anwalt.org.
Cannabis und Alkohol – schlechte Mischung auch ohne Autofahrt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der gleichzeitige Konsum von Cannabis und Alkohol zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann, selbst wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol kann als mangelnde Fahreignung gewertet werden, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für...
Ist Bußgeldbescheid bei Tat vor dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?
Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass die Bußgeldkatalog-Verordnung weiterhin als Grundlage für die Ahndung von Verkehrsverstößen gilt, auch wenn Teile des “neuen Bußgeldkatalogs” für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Rechtsgrundlage für Geldbußen und Fahrverbote bleibt unverändert, unabhängig von der Gültigkeit bestimmter Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs.
Wie kann ich meinen Punktestand in Flensburg abfragen?
Erfahren Sie, wie Sie kostenlos Ihren Punktestand in Flensburg beim Kraftfahrtbundesamt abfragen können. Falls Sie die Anfrage nicht selbst durchführen möchten, bieten wir Ihnen an, den aktuellen Auszug für Sie zu besorgen – kontaktieren Sie uns für weitere Informationen zur Unkostenpauschale.
Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt: Mit Beleuchtung sicher durch die dunkle Jahreszeit
Im Licht-Test-Monat Oktober betont Verkehrsrechtsexperte Dr. Marc Herzog die Wichtigkeit einer guten Fahrzeugbeleuchtung für die dunkle Jahreszeit. Er empfiehlt die Überprüfung und Säuberung der Beleuchtung, plädiert für eingeschaltetes Licht auch tagsüber und gibt weitere Sicherheitstipps für den Straßenverkehr im Herbst und Winter.