
Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht
Wenn nach einem rechtskräftigen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht, ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig, auch wenn ein Sachverhalt Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens war. Das Berücksichtigungsverbot des § 3 Abs. 3 StVG wandelt sich in ein Verbot einer widersprüchlichen Entscheidung im Sinne von § 3 Abs. 4 StVG, sobald ein rechtskräftiges...
Neuerungen im Straßenverkehr: Das ändert sich 2022
Neuerungen im Straßenverkehr ab 2022: Steigender CO2-Preis führt zu höheren Kraftstoffpreisen, weitere Fahrassistenzsysteme werden Pflicht, strengere Regeln für Förderung von Plug-In-Hybriden, Umtauschfristen für ältere Führerscheine beachten. Zudem wird das Kaufrecht reformiert, mit längerer Beweislast, geändertem Sachmangelbegriff und erleichterten Rücktrittsmöglichkeiten.Merkblatt Cannabispatient & Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
Achtung Blitzer-Marathon 21.04.-22.04.2021
Blitzer-Marathon in Bayern: Vom 21. bis 22. April führt die Bayerische Polizei an rund 2.100 Messstellen Geschwindigkeitskontrollen durch, vor allem auf Landstraßen. Auch in Rosenheim sind verstärkte Blitzer-Einsätze zu erwarten. Fahrer sollten sich auf eine erhöhte Präsenz von etwa 1.800 Polizisten und kommunalen Verkehrsüberwachungskräften einstellen.
Tipps vom Rechtsanwalt zur Motorradsaison 2021: So gelingt der perfekte Start!
Dr. Marc Herzog, Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa e.V., gibt wertvolle Tipps für einen sicheren und gelungenen Start in die Motorradsaison 2021. Von einem gründlichen Sicherheitscheck der Maschine bis zur Rücksichtnahme im Straßenverkehr – alles, was Motorradfahrerinnen und -fahrer beachten sollten, um gut vorbereitet und sicher unterwegs zu sein. Auch die aktuellen...
Tipps vom Rechtsanwalt: Wie viel Abstand ist richtig?
ACE Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog informiert über die gesetzlich vorgeschriebenen seitlichen Mindestabstände beim Überholen oder Vorbeifahren an anderen Verkehrsteilnehmern und betont die Bedeutung eines ausreichenden Sicherheitsabstands. Er empfiehlt, den gesetzlichen Mindestabstand als Richtwert zu betrachten und je nach Verkehrssituation den Abstand zu vergrößern. Verstöße können mit...
Tipps vom Rechtsanwalt: Wie viel Abstand ist richtig?
Der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. Marc Herzog, gibt einfache Faustregeln für ausreichenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Straßenverkehr. Je nach Geschwindigkeit und Verkehrsbedingungen empfiehlt er Orientierungshilfen wie “mindestens halber Tachowert” oder “drei Pkw-Längen bei Tempo 50”. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, riskiert...
Wer am Steuer rechnet muss Bußgeld zahlen!
Das Bedienen eines elektronischen Taschenrechners am Steuer fällt unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Es droht ein Bußgeld und die gleichen Konsequenzen wie bei der Verwendung eines Handys während der Fahrt.
Freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis oder Entzug durch Behörde?
Entzug der Fahrerlaubnis kann verschiedene Ursachen haben, z. B. bei Straftaten oder Nichteignung aufgrund von körperlichen, geistigen oder charakterlichen Mängeln. Bei drohendem Entzug stellt sich die Frage, ob man freiwillig verzichten soll, wobei Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vorher konsultiert werden sollte, um die beste Entscheidung zu treffen.